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3. März 2017

Wulf Gallert zu TOP 14: Kein Recht des Staates zu Geschenken

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Präsident! Bei einer solchen Fünf-Minuten-Rede muss man vorher die folgende Entscheidung treffen: Versucht man, die Logik des AfD-Antrags in irgendeiner Art und Weise zu analysieren und darauf zu reagieren oder kümmert man sich um das Problem? Bis vor 30 Sekunden konnte ich die Entscheidung noch nicht fällen. Jetzt, nachdem der Kollege Farle in seiner Zwischenintervention genau das Gegenteil dessen erzählt hat, was in diesem Antrag steht, lasse ich das mit der Analyse des AfD-Antrags vollständig.

Dann rede ich einmal über die Sache. Womit haben wir es hier zu tun? Natürlich haben wir es mit einem Weltkulturerbe zu tun, das glücklicherweise - das kann man natürlich sagen - im Land Sachsen-Anhalt liegt, auch noch in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten. Wir finden diesen Umstand glücklich und zufriedenstellend, und wir wissen, was wir in der deutschen Geschichte damit für ein Pfund und was für eine Bedeutung haben. Wenn wir manchmal ein bisschen daran zweifeln, ob wir heute in der aktuellen Zeit als Sachsen-Anhalt eine entsprechende Bedeutung in der Welt haben, erinnern wir uns zumindest, dass wir sie vor 500 Jahren definitiv hatten.

Dafür ist diese Kirche schon einmal gut, und dafür ist diese Kirche auch für diejenigen gut, die heute nicht Mitglied der evangelischen Kirche sind und in Sachsen-Anhalt leben. Das ist die übergroße Zahl dieser Menschen, und ich gehöre dazu. Ich als Atheist sage: Jawohl, diese Kirche gehört auch zu meinem kulturellen Erbe, deswegen finde ich es gut, dass wir sie saniert haben.

Was ich nicht gut finde, ist, dass wir die Sanierung in einer Art und Weise durchgeführt haben, wie sie der preußisch-lutherischen Heldenverehrung vor 150 Jahren in etwa anheimgefallen ist. Dazu ist aber Friedrich Schorlemmer kompetenter in seiner Aussage. Der hat dazu gut ausgeführt, deswegen will ich darauf gar nicht weiter eingehen. Das hat aber mit der Eigentumsübertragung relativ wenig zu tun.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten, uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Entweder wir behalten die Kirche im Staatseigentum. Das wäre übrigens tatsächlich nichts ganz Außergewöhnliches. Einer der größten Posten innerhalb des Kulturhaushalts - nicht des Bildungsministeriums - ist die Stiftung Dome und Schlösser. Da haben wir eine Reihe von wichtigen Kirchen in unserem Land Sachsen-Anhalt, die kirchlich genutzt werden, die sozusagen wirklich in der kirchlichen Nutzung sind, die wir bezahlen; um das einmal kurz zusammenzufassen. Das kann man gut oder schlecht finden, zumal wir in der letzten Zeit immer mehr bezahlen. Aber das ist so, und das würde sich auch nicht ändern, wenn wir diese Kirche in Wittenberg in unserem Eigentum behalten würden.

Jetzt haben wir die ausgesprochen seltene Situation - das darf ich dann doch vielleicht einmal mit einer kurzen spitzen Bemerkung loslassen - dass die evangelische Kirche Deutschland sich bereiterklärt hat, für eine Immobilie, die sie nutzt, in Zukunft auch noch selber aufzukommen. Ich gehe jetzt mal von dem kulturellen Erbe weg, nehme die Perspektive des Finanzministers ein und sage: Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Variante nicht wahrnehmen würden. Das ist doch klar.

Wenn die EKD sagt, das wäre die einzige Kirche, die sie selbst in Besitz nimmt - die EKD ist nicht so arm, dass sie das nicht machen könnte - dann ist das eine Geschichte, um die sie sich gefälligst kümmern soll. Deswegen ist gegen diese Eigentumsübertragung überhaupt nichts zu sagen. Das sage ich auch mit aller Deutlichkeit vor dem Hintergrund, dass ansonsten die Evangelische Kirche Deutschlands nicht überall in der Lage ist, finanziell für das kirchlich-kulturelle Erbe aufzukommen. Das hat einfach damit zu tun, dass der Anteil von Christen in den Jahrhunderten, als die Kirchen gebaut worden sind, höher war als heute. Deswegen ist es unser gemeinsames Erbe.

Deswegen hat übrigens mein ehemaliger Kollege Frank Thiel, als ausgesprochener Atheist, in seinem Heimatdorf damals die Kirche als Vorsitzender des Kirchenrettungsvereins gerettet. Und die ist wieder geweiht worden. Das ist unser gemeinsames Erbe. Es war ehrliches kulturelles Interesse für sein Dorf. Das ist etwas, was wir in dem kleinen Dorf machen können, und das ist das, was wir auch machen können.

Es gibt ein anderes Thema, das an der Stelle überhaupt nicht angeklungen ist. Das ist die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat im Osten Deutschlands, auch übrigens die finanzielle Frage von Kirchen und Staat. Ich habe gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Pressegespräch in Vorbereitung heute dies problematisiert hat. Das erfreut mich nun wiederum. Denn jeder, der weiß, was in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat, weiß, dass es dazu eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gegeben hat. Dazu waren übrigens auch die Reaktionen aus der CDU noch anders.

Das sind Dinge, die wir in Zukunft wirklich einmal bereden sollten. Da kommen wir tatsächlich zu dem Punkt, dass wir bei all diesen Debatten auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, die mehrheitlich atheistisch ist in diesem Land, beachten müssen, um nicht zu einem Konflikt zu kommen, der weder uns noch den Kirchen gerecht wird.

Wer jetzt nicht genau weiß, was ich meine, der gucke bitte in die gestrige oder vorgestrige Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ oder der „Volksstimme“. Dort gibt es ein Zitat des GdP-Chefs zur Ausstattung der Polizisten und zur Mittelverwendung von Steuergeldern. Deswegen sollten wir in Zukunft an der Stelle auch wirklich ein Problembewusstsein entwickeln. Hier bei der Schlosskirche brauchen wir es nicht. - Danke.