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27. Oktober 2016

Wulf Gallert zu TOP 05: TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Es ist wirklich ein wenig schade, Herr Felgner, dass Sie heute auf einen Redebeitrag verzichten, denn Ihr Redebeitrag bei der Einbringung des Antrages war eigentlich Anlass für uns, ausdrücklich auf einer Ausschussberatung zu bestehen, da hier die unterschiedlichen Positionen am deutlichsten aufeinandergeprallt sind.

Ausgangspunkt unserer Analyse war, dass es zwei ganz zentrale Kritikpunkte zu allen drei Vertragswerken, TTIP, TISA und CETA, gegeben hat, nämlich dass diese Verträge nichts anderes bedeuten als die Selbstbeschränkung der Politik gegenüber den Interessen transnational agierender Konzerne. Das ist der zentrale Kritikpunkt. Wir können und wollen kein Wachstumsmodell akzeptieren, das darauf beruht, dass soziale und ökologische Standards unter die Räder geraten und Politik diesen Interessen von Konzernen schutzlos ausgeliefert ist. Das war unsere Position und ist auch heute unsere Position.

Das ist übrigens auch die Position der großen Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Staaten. Wir haben einen zweiten zentralen Kritikpunkt, der damit zusammenhängt: Alle drei Vertragswerke werden in einer Art und Weise intransparent, inkonsequent, was ihre wirklichen Konsequenzen für die Menschen betrifft, verhandelt. Alle drei Vertragswerke haben den Makel von Geheimverhandlungen zwischen selbsternannten Experten, die eben nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die wirklichen Konsequenzen dieser Verträge den Menschen in den USA, in Kanada, in den europäischen Staaten offenzulegen. Das ist unser zweiter großer Kritikpunkt. Sie hatten bei der ersten Debatte dazu eine völlig andere Position.

Heute sind wir an einem Punkt, den wir als Opposition - das will ich mit aller Deutlichkeit sagen - durchaus als Erfolg betrachten. Ich musste mich damals noch rechtfertigen, dass wir überhaupt eine Überweisung vorschlagen, aber es ist heute im Wesentlichen eine Beschlussempfehlung der Koalition, die zumindest in den ersten beiden Punkten ausdrücklich die Position aufnimmt, die wir als LINKE artikuliert haben. Deshalb sage ich: Jawohl, auch diese Koalition kann sich in eine gute und richtige Richtung bewegen.

Ich hoffe nur, dass diese Bewegung nicht vor den Türen dieses Plenarsaals aufhört, sondern dass sie auch ein verbindlicher Auftrag an die Landesregierung ist, die diese Koalition trägt, sich ebenso wie sie sich hier positioniert hat, auch im Bundesrat zu entscheiden.

Nun gibt es noch eine Differenz. Sie betrifft die große Frage: Wie gehen wir mit dem aktuell diskutierten Abkommen CETA um? Dazu hat sich die Koalition im Wesentlichen darauf verständigt zu sagen: Da schauen wir einmal, was passiert. Eine inhaltliche Position ist das nicht. Dort gibt es einen großen Unterschied. Wir haben deshalb noch einmal den Änderungsantrag gestellt. Genau aus den Gründen, die in den Punkten 1 und 2 als Begründung dafür dienen, dass TTIP und TISA nicht die Mehrheit dieses Hauses und nicht die Zustimmung dieser Koalition bekommen dürfen, genau die gleichen Gründe sind es, die uns dazu führen müssen, CETA abzulehnen. Deshalb wollen wir, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Wir werden insofern heute diese Debatte mit einem Erkenntnisgewinn beenden. Wir hoffen, dass dieser Erkenntnisgewinn noch etwas weiter trägt als die Beschlussempfehlung, die die Koalition vorgelegt hat. Wir wissen übrigens, dass wir hiermit die große Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in der Bundesrepublik, nicht nur in Sachsen-Anhalt vertreten, sondern in allen europäischen Ländern, in denen es verlässliche Umfragen dazu gegeben hat. Wir wissen, dass die Heils- und Wachstumsversprechen, die mit diesen Vertragswerken verbunden werden, entweder überhaupt nicht stimmen oder auf Kosten sozialer und ökologischer Standards organisiert werden sollen.

Deshalb ist es eine Frage der Demokratie, eine Frage der Selbstbehauptung von Politik und damit auch von Parlamenten, sich einem solchen Vertragswerk entgegenzustellen. Ein wirklicher Freihandel, der auf faire Spielregeln setzt und im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von ökologischen Standards organisiert wird und der nicht allein der Profitmaximierung dient, wird immer unsere Zustimmung haben, heute und auch in Zukunft.