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3. März 2017

Hendrik Lange zu TOP 16: Sofortmaßnahme Wolf

Anrede,

ehrlich gesagt dachte ich, dass die heutige Debatte verzichtbar ist, da wir in der letzten Landtagssitzung die Positionen bereits ausgetauscht haben. Ich werde deswegen auch auf grundsätzliche Ausführungen der letzten Debatte verzichten. Ich finde ja, dass man den AfD Antrag hätte einfach ablehnen können. Nicht nur, weil er eine populistische Stimmung aufgreift, sondern auch weil in dem Antrag auf alte Beschlüsse des Landtags zurückgegriffen wird. Und wir haben ja nun schon sehr sehr oft gehört, dass die Ministerin die Leitlinie Wolf überarbeitet und vieles von dem aufgegriffen wird, was im Landtag debattiert wird.

Entbehrlich dieser Antrag in meinen Augen. Dass es aber doch einen fundamentalen Unterschied gibt, das zeigen die vorgelegten Alternativanträge. Da ist die eine Gruppe, die den Wolf so schützen möchte wie bisher, wie sie es aus naturschutzfachlicher Sicht als weiterhin gegeben sieht. Und da ist die andere Gruppe, die den Schutzstatus verändern möchte. Grob gesprochen möchte diese Gruppe, dass in Deutschland endlich wieder auf Wölfe geschossen werden darf – wenn auch nur unter spezifischen Voraussetzungen.

Dass politisch brisante daran ist, dass dabei der Riss durch die Koalition geht und ein AfD Antrag das erneut sichtbar macht. Dass die AfD einen Hang zu Obergrenzen hat und erschießen für sie eine Option ist, das ist ja nicht neu. Und im Gegensatz zur letzten Debatte habe ich schon das Gefühl, dass hier eher die Angstdebatte bedient wird. Auch wenn die Überlegungen zur Änderung des Schutzstatus sehr freundlich daher kommen geht es um nichts anderes, als den Artenschutz für den Wolf aufzuweichen.

Ob es notwendig ist und möglich ist den Wolf in Kategorie 5 der FFH-Richtlinie zu überführen, das entscheiden wir in Sachsen-Anhalt alleine wohl kaum. Hierzu ist die ExpertInnenmeinung notwendig, überregionale Forschung und Monitoring. Und dass die Entwicklung der Wolfspopulation bundesweit dabei im Auge behalten werden muss, ist auch richtig. Wann ist die Population so stabil und entwickelt sich so unkontrollierbar und problembehaftet, dass der Schutzstatus verändert werden muss? Das muss wissenschaftlich fundiert entschieden werden. Umso wichtiger ist die Forschung, die überregional erfolgt und an der sich Sachsen-Anhalt beteiligen muss. Da wir eine Wissenschaftsaffine Ministerin haben, hoffe ich, dass die Anstrengungen hier verstärkt werden können. Und ich gehe davon aus, dass beispielsweise der Aufbau einer deutschlandweiten Datenbank auch von uns vollends unterstützt wird.

Ich habe in der letzten Debatte betont, dass da, wo das gesellschaftliche Ziel des Artenschutzes zu Konflikten mit Menschen führt, diese Konflikte gelöst werden müssen – und wenn Schäden entstehen ein Anspruch auf vollumfängliche Entschädigung besteht.

Ich halte es auch für notwendig, Präventionsmaßnahmen zu fördern und übrigens auch zu erforschen. Deswegen finde ich die Bündelung der Kompetenzen in einem Wolfskompetenzzentrum durchaus richtig und denke, dass es gestärkt werden muss. Schade, dass sich die Koalition dabei so uneins zeigt.

Wir möchten, dass es genügend gut ausgebildete Menschen gibt, die Risse begutachten können und als Wolfsberater Aufklärungs- und Präventionsarbeit vor Ort leisten können. Und nochmal: Im Schadensfall muss schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden und die Wolfsberater können bei diesem Prozess auch helfen.

Wir werden die Entwicklungen eng begleiten und sicherlich wird es im Ausschuss auch ein Dauerthema – zurecht. Die Überarbeitung der Leitline Wolf begleiten wir ebenso gerne, wie die ergriffenen Maßnahmen. Aber lassen sie uns bitte nicht heute beginnen den Artenschutz für den Wolf in Frage zu stellen.