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24. Mai 2018

Koalition lässt Landesdatenschutzbeauftragten zum 3. Mal durchfallen. Schallende Ohrfeige für MP Haseloff - Die Koalition ist am Ende

Zur gescheiterten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann:

"Trotz wochenlanger Diskussionen seit den letzten gescheiterten Wahlgängen Mitte April ist es der Koalition nicht gelungen, Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit und Fachlichkeit in ihren Reihen durchzusetzen. Obwohl es entsprechende Warnungen gab, dass größere Teile der Koalition dem Kandidaten der Landesregierung ihre Unterstützung verweigern, hat ihn MP Haseloff erneut ins Feuer geschickt und ihn damit endgültig verbrannt.

Erneut haben mindestens ein Duzend Koalitionäre die Gefolgschaft verweigert, die wegen eigener Interessen bereit sind, die Handlungsfähigkeit der Koalition immer wieder zu untergraben und damit deren Fortbestand aufs Spiel zu setzen. Dem Parlament und dem Land wird dadurch immer größerer Schaden zugefügt.

Auch wenn es sich nur um eine einzelne Wahl handelt, sie spiegelt dennoch den grundlegenden Zustand der Koalition wieder. Es gibt keine Vertrauensbasis und keine Durchsetzungsfähigkeit für grundlegende Entscheidungen und Projekte mehr. MP Haseloff muss klären, ob er für seine Politik noch die Unterstützung der eigenen Leute hat. Das Land darf durch die Koalition nicht weiter von einem Desaster ins nächste geführt werden."


Magdeburg, 24 Mai 2018