Zur Zeit wird gefiltert nach: Thomas Lippmann

20. November 2017

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner:

„Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach Neuwahlen. Für DIE LINKE ist klar: Vor Neuwahlen haben wir keine Angst.

Vielmehr müssen Neuwahlen als Chance gesehen werden, eine klare Alternative zum politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel - also zum gescheiterten Versuch, mit einer Jamaika-Koalition eine Mitte-Rechts-Regierung zu etablieren - zu finden.

Diese klare Alternative kann nur eine Mitte-Links-Regierung sein. An der LINKEN soll es nicht scheitern, über ihren Schatten müssen vor allem SPD und Grüne springen.

Letztlich bleibt festzuhalten: Alle Regierungen auf Landesebene unter Beteiligung der LINKEN waren und sind sehr stabile Bündnisse im Vergleich zum Trümmerhaufen, den Jamaika in Berlin nun hinterlassen hat."


Magdeburg, 20. November 2017