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24. Juli 2018

Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner:

„Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht in Sicht. Allenfalls wurden mittelfristige Lösungsansätze präsentiert, die das jetzt akute Problem der landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Viehversorgung – nicht lösen.

Die derzeitig anhaltende Dürre führt nicht nur zu hohen Ernteausfällen sondern auch zu Versorgungsengpässen und Futterknappheit, beispielsweise für Milchkühe sowie Zucht- und Nutztiere. Dies führt dazu, dass neben den ohnehin entstandenen Ertragseinbußen hohe Kosten für Futterzukäufe entstehen. Darüber hinaus ist für die Sicherung des Betriebes auch im kommenden Jahr gerade jetzt die Investition in Saatgut notwendig, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe in Vorleistung gehen müssen.

Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen würden daher zu spät greifen. Ein eventueller, derzeit noch zu prüfender Notfallfonds, der wahrscheinlich erst zur nächsten Ernte ausgezahlt wird, hilft den Landwirt*innen jetzt nicht weiter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, eine kurzfristige Lösung auf EU-Ebene anzustreben. Möglich wären zügige Abschlagszahlungen der Direktzahlungen aus der 1. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, sprich jener Gelder, die unter anderem der Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung der Landwirt*innen dienen sollen. Zudem erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung, die Landgesellschaft anweist, bei den stark betroffenen Betrieben die Pacht nicht nur zu stunden, sondern bei hohen Ernteausfällen zu erlassen.

Mittel- und langfristige Maßnahmen könnten außerdem ein Moratorium der Landverkäufe durch die Landgesellschaft sein. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, dass Landwirtschaftsbetriebe steuerfreie Rücklagen für den Risikofall bilden dürfen.“

Hintergrund:

Ein Bild der aktuellen Situation durch die anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt hatten sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim heute morgen bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel Annegret Jacobs und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen.


Magdeburg, 24. Juli 2018