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18. Dezember 2017

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an politischer Farce durch ein Abwahlverfahren

Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

"Die Fraktion hat sich einmütig dafür entschieden, sich an der Farce der AfD mit den Zerwürfnissen zwischen den Koalitionsfraktionen nicht zu beteiligen. Die angeführten Gründe für die Abwahl sind willkürlich aus der Luft gegriffen und ohne jede Substanz. Es ist eine politische Provokation, die den Keil der Zerstrittenheit tiefer in die Koalition treibt und die CDU weiter nach rechts ziehen soll.

Bereits in der letzten Sitzung hatte die AfD erfolglos versucht, Sebastian Striegel mit einem Antrag aufzufordern, sein Mandat von sich aus niederzulegen. Dieser Antrag ist zwar gescheitert, bei der offenen Abstimmung hatte sich aber gezeigt, dass erhebliche Teile der CDU-Fraktion aus der Koalitionsdisziplin nach rechts ausgebrochen sind und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Unterstützung verweigerten.

Wenn also der AfD durch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion erst Lust darauf gemacht wurde, nun mit einem Abwahlantrag und einer geheimen Abstimmung der Koalition erneut den Spiegel vorzuhalten, werden wir diesen Spiegel nicht trüben. Dann wird die Koalition mit dieser Abstimmung demonstrieren, in welchem Zustand sie sich befindet und ob sie überhaupt noch regierungsfähig ist.

Sollte der Antrag von der Koalition nicht mit der nötigen Geschlossenheit zurückgewiesen werden oder sogar tatsächlich eine Mehrheit finden, wäre das Ende der Kenia-Koalition besiegelt."


Magdeburg, 18. Dezember 2017