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8. Juni 2017

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig

Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf scheint unterwegs verloren gegangen, mindestens aber falsch abgebogen zu sein. Trotz großer Versprechungen der Landesregierung liegt ein solcher Gesetzentwurf bis heute nicht vor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes warten bislang vergeblich auf ihre Bezüge. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf nun endlich dem Landtag in seiner Junisitzung vorzulegen und Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes nicht länger zu vertrösten.

Fakt ist: Das Versprechen einer zeitgleichen Umsetzung von Tarifergebnissen ist zumindest dann hinfällig, wenn die notwendigen Gesetze mit derartiger Verspätung eingebracht werden. Die Kenia-Koalition ist somit wortbrüchig geworden und André Schröder bleibt Minister der Ankündigung. Beim konkreten Handeln fehlt es aber.“


Magdeburg, 9. Juni 2017