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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate.


Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung in Wörlitz verständigte sie sich darauf, ein Volksabstimmungsgesetz vorzulegen. Zudem hat die Fraktion Positionen zu der in den kommenden Monaten anstehenden Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt.


Das Diskussionsangebot umfasst folgende Punkte:

  • Abbau der Hürden für Bürgerbegehren
  • Möglichkeit von Einwohnerinitiativen ab 14 Jahren
  • Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre
  • Gleichstellungsbeauftragte stärken sowie Behinderten-, Integrations-, Senioren-, Kinder- und Bürgerbeteiligungsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren
  • Einwohnerbeteiligung bei Haushaltsaufstellungen
  • Stärkung von Ortschaftsräten in den Kommunen
  • Vetorechte für Ortsbürgermeister


Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung

Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zudem zum weiteren Prozess der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. Klare Finanzierungsstrukturen und die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit im Jahr 2022 sind die wesentlichen Kernforderungen. Trotz des auf der Hand liegenden Korrekturbedarfs ist die Landesregierung nicht in der Lage, eigene Vorschläge vorzubringen. Selbst die kleinste Bewegung im Sozialministerium wird im allgemeinen Kenia-Wirrwarr unterdrückt. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Landtagssitzung mit einem Antrag Landesregierung und Koalitionsparteien zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.


Politikeinfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung wird die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, der aufzeigt, wie der Einfluss der Automobilindustrie demokratische Grundlagen gefährdet, hält die Fraktion DIE LINKE eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.


Es wird Zeit – Jetzt Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West

Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich auf ihrer Klausurtagung zudem über den vor wenigen Tagen von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten „Gerechtigkeitsplan Ost“, der mit elf Kernforderungen auf die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Ost- und Westdeutschland bis spätestens 2020 abzielt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Papier ausdrücklich und unterstützt die Forderungen, etwa nach einer Kindergrundsicherung, nach dem Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, nach einer besseren Gesundheitsversorgung durch Landärzte oder der Einführung einer solidarischen Mindestrente. Die Landesregierung muss sich positionieren, wie der Angleichungsprozess in Ost und West weitergehen soll.


Magdeburg, 16. August 2017