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25. April 2017

Ernüchternde Bilanz - Trübe Perspektiven

Vor einem Jahr hat die von der Kenia-Koalition getragene Regierung unter Reiner Haseloff ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Seit einem Jahr haben wir eine Koalition, in der drei Partner, die unterschiedlicher nicht sein können und in inniger Abneigung verbunden sind, einander hindern, das Bessere zu tun.

Die Einsicht, dass die Politik der vormaligen Regierung – ebenfalls geführt von Reiner Haseloff - das Land in eine Sackgasse geführt hat, führte zwar zu marginalen Kurskorrekturen bei den Kommunalfinanzen sowie in der Kultur- und Personalpolitik. Über den Reparaturmodus kam man aber nicht hinaus.

Dort, wo politische Weichenstellungen vorzunehmen waren, fehlte es der Koalition an Mut oder einfach am politischen Willen. Der beschlossene Haushalt, vor Wochen von den Koalitionären noch als Durchbruch gefeiert, wurde vom Finanzminister per Haushaltsführungserlass zur Makulatur erklärt.

Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung blieb aus. Gute Arbeit und die Förderung von Tariftreue bleiben als Bonuspunkt eine Randnotiz und ein-Euro-Jobs die traurige Perspektive von Langzeitarbeitslosen. Die fehlenden Entwicklungsperspektiven haben Sachsen-Anhalt beim Wirtschaftswachstum den vorletzten Platz in der Bundesrepublik zugewiesen - ein Platz auf dem man sich nicht einrichten darf, auf dem sich die Koalition aber eingerichtet hat.

Das allenthalben existierende Problem der Unterrichtsversorgung wurde nur halbherzig angegangen und droht in den kommenden Jahren weiter zu eskalieren. Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes Desinteresse an den realen Verhältnissen in den Schulen. Das Schulsystem wird komplett auf Verschleiß gefahren und diese Entwicklung wird sich mit Ansage auch im kommenden Schuljahr fortsetzen.

Zudem dürfen Eltern nach wie vor nicht auf Entlastung bei den Kindertagesstättenbeiträgen hoffen. Ab dem Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl, sinken die Zuschüsse wieder um 19 Millionen Euro.

Die von der Vorgängerregierung geschaffenen Personalprobleme bei der Polizei, der Justiz und in vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung beschneiden das Land in seiner Handlungsfähigkeit. Wirkliche Lösungen zeichnen sich hier nicht ab. Ziele, wie das 50 Mbit/s -Ziel beim Breitbandausbau gelten zum Zeitpunkt der Verkündung bereits als veraltet, Ambitionen sind Kenia fremd.

Ein Jahr Kenia-Koalition, war geprägt von Rücktritten und persönlichen Verletzungen zwischen den Koalitionären. Nebenbaustellen, wie Vollverschleierungsverbote, Wolfspopulationen und Seilbahnprojekte wurden in Verkennung der tatsächlichen Probleme unseres Landes aufgebauscht und trübten den Blick für das Wesentliche.

Wenn Reiner Haseloff heute ankündigt, Kenia werde bis 2021 weiterregieren, verliert diese Vorstellung nur dann ihren Schrecken, wenn es gelingt vom Gleichgewicht des Schreckens zu einer an der Sache orientierten Politik für unser Land überzugehen. Hier war das erste Jahr verschenkt und Reiner Haseloff muss dafür sorgen, dass dem nicht weitere vier lethargische Jahre folgen.


Magdeburg, 25. April 2017