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22. August 2017

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle: "Flasche leer!"

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff:

Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die wirklich wichtigen Dinge in der Bildungspolitik bleiben auf der Strecke. Auch die Einführung von Grundschulverbünden - eine durchaus unterstützenswerte Idee - wird eines nicht leisten: Der dramatische Mangel an Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen - das zentrale Problem der Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt - bleibt weiter ungelöst.

Die CDU-Fraktion täte stattdessen gut daran, den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE für ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften zu folgen und darüber hinaus die Rahmenbedingungen für die Gewinnung von neuen Lehrkräften oder Quereinsteiger*innen im Schulgesetz zu verbessern.

Damit wäre nicht nur die Unterrichtsversorgung im Land gesichert, es wäre auch ein notwendiger Beitrag gegen das schulische Scheitern von ca. 10% der Schüler*innen in unserem Land. Deshalb muss nun Schulsozialarbeit - nach jahrelangen positiven Erfahrungen - als Regelbestandteil von Schule verbindlich geregelt und finanziert werden.

Beides wären wirklich wichtige Schritte, um die Bildungspolitik im Land tatsächlich wirksam voran zu bringen."


Magdeburg, 22. August 2017