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1. November 2017

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien führen. Schon seit dem Beginn des Jahres waren seitens der Fraktion Die LINKE immer wieder erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieses neue System überhaupt geeignet ist, diese Versprechen zu erfüllen. Jetzt ist darüber ein offener Streit zwischen dem Finanz- und dem Bildungsminister ausgebrochen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Die neue Form der Personalbewirtschaftung hat bereits im ersten Jahr die Bewährungsprobe offensichtlich nicht bestanden. Wenn es – wie jetzt bei Lehrereinstellungen ersichtlich – keine verlässliche Datenbasis über den Personalbestand einerseits und den Verbrauch von Personalmitteln andererseits gibt, kann von Transparenz und Eigenverantwortung der einzelnen Ressorts keine Rede sein. Im Gegenteil führen die neuen Vorgaben zu einer großen Verunsicherung in den Ministerien über Zeitpunkt und Umfang von Neueinstellungen. Der Finanzminister scheint derzeit der einzige zu sein, der das von ihm geschaffenen Instrumentarium beherrscht – und das war wohl auch sein Ziel.

Wenn sich jetzt tatsächlich herausstellen sollte, dass den Schulen die schlechteste Unterrichtsversorgung seit dem Bestehen des Landes abgepresst wurde, bloß weil der Finanzminister undurchsichtige Spiele mit dem Personal betreibt, dann ist das ein Skandal. Es wäre zwar ein erster Erfolg für die Volksinitiative, aber mit einem sehr bitteren Beigeschmack. Denn von der Landesregierung muss die Umsetzung des Koalitionsvertrages und ein nachvollziehbares Regierungshandeln erwartet werden – auch ohne den massiven Druck aus der Bevölkerung. Die Kenia-Koalition verantwortet einen immer größeren Vertrauensverlust der Menschen im Land in die Verlässlichkeit von Politik, der dem Land schadet.

Der Finanzminister muss umgehend Klarheit schaffen, welchen Stand die Umsetzung der Haushaltsvorgaben zum Landespersonal in den einzelnen Ministerien tatsächlich erreicht hat. Wenn es stimmt, dass für die Schulen noch hunderte zusätzliche Stellen hätten ausgeschrieben werden können, dann muss das Konsequenzen haben. Ministerpräsident Haseloff darf sich dieses unterklassige Spiel seiner Regierungsmannschaft nicht mehr länger nur als Zuschauer ansehen. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt und um die Qualität der Schulbildung im Besonderen. Es steht für die Koalition und das Land viel auf dem Spiel."


1. November 2017