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27. Oktober 2017

Wulf Gallert zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Zustand und Perspektiven der EU"

Es ist nach wie vor erstaunlich, dass die politische Debatte bei uns, anders als in allen anderen Mitgliedsländern der EU, kaum spürbar von deren Perspektiven bestimmt wird. Beredetes Beispiel dafür ist der Bundestagswahlkampf, in dem zwar intensiv über die Fragen Migration und Sicherheit gestritten worden ist, aber die Rahmenbedingungen, nämlich die Positionierung der EU dazu, kaum ins Blickfeld geriet. Mich beschleicht nach wie vor das Gefühl, dass man bei uns immer noch glaubt, wir könnten die Dinge im nationalstaatlichen Rahmen regeln. Die EU gibt es zwar irgendwie, aber da wir Deutschen dort ohnehin das Sagen haben, müsse man sich da nicht viel darum kümmern. Flankiert wird die Einschätzung noch dadurch, dass es aus Deutschland kaum nennenswerte Initiativen oder auch nur klare Positionen zur Zukunftsdebatte der EU gibt. Die Initiative haben inzwischen andere.

Allerdings geht es uns hier nicht so sehr darum, einzelne Strukturvorschläge von Kommissionspräsident Juncker oder dem französischen Präsidenten Macron zu bewerten. Bevor wir das tun, müssen wir uns heute mehr als vielleicht vor einigen Jahren die Frage nach den grundsätzlichen Werten der europäischen Integration stellen. Währenddessen vor dem Brexit für viele handelnden Personen die EU mehr oder weniger ausschließlich als Organisator des freien Binnenmarktes galt, stellte sich spätestens seit der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich die Frage, was eine solche EU bedeutet, in der es scheinbar nur darum geht, mehr zu nehmen als zu geben. Zu viele Menschen erleben die EU offenbar als Institution, die bereit ist, soziale Standards und Garantieren der öffentlichen Daseinsvorsorge scheinbar skrupellos den Marktmechanismen zu opfern.

Ich habe es schon einmal gesagt, wenn selbst der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident, der bekannter Weise in seiner ehemaligen Funktion Modelle der halblegalen Steuerhinterziehung eingerichtet und ausgenutzt hat, dazu kommt, eine soziale Säule für die EU zu fordern, sollte die Diskussion auch in Deutschland zu denken geben. Das dies bekanntermaßen bei der FDP nicht der Fall ist, mag so sein, beim Rest der politischen Landschaft haben wir aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine EU in allen ihren Mitgliedsländern nur dann eine mehrheitliche Akzeptanz findet, wenn sie sich als eine Union sozialer Garantien versteht, als eine Union, die Arbeitnehmerinteressen schützt und soziale Rechte nicht als zu beseitigende Markthindernisse definiert. Dazu zitiere ich kurz den Kommissionspräsidenten aus seiner Rede vom 13. September: „In einer Union der Gleichberechtigten kann es keine Arbeitnehmer 2. Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollen das gleiche Gehalt bekommen.“ Und kurz danach weiter: „Es ist absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden. Es ist absurd, dass es keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarktes sorgt. Wir werden diese Behörde schaffen.“

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hört man dazu aus Deutschland? De facto dröhnendes Schweigen. Zum Teil Arroganz, man hätte das ja hier nicht nötig, obwohl die Bundesrepublik nachweislich den größten Niedriglohnsektor in der EU hat. Und gleichzeitig wird ignoriert, dass in einem gemeinsamen Binnenmarkt höhere Löhne nur dann dauerhaft geschützt werden, wenn soziale Standards überall in Europa eingehalten werden. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, alle Maßnahmen, die in Brüssel in dieser Richtung entwickelt worden, zu unterstützen und nicht aus Desinteresse oder provinzieller Perspektive zu diskreditieren.

Allerdings wird die EU nicht nur dadurch infrage gestellt, dass sie soziale Aspekte viel zu lang ignoriert hat und der Ideologie nachhing, dass ein freier Markt die Dinge schon alleine richten würde. Die EU wird sich nur dann entwickeln können, wenn sie sich nicht nur als Freihandelszone mit hohen Mauern an ihren Grenzen versteht. Zivilisatorische Errungenschaften wie die Achtung der Würde jedes Einzelnen, der Schutz vor Gewalt, die Achtung der Gewaltenteilung, die Garantie der Minderheitenrechte waren und sind heute so stark wie nie innerhalb der EU in Gefahr. Nationalismus und Rassismus, die völlige Ignoranz gegenüber Schicksalen von Flüchtlingen drohen in dieser EU bestimmend zu werden. Unsere Position ist dabei, dass eine europäische Integration ohne solche Grundwerte nicht nur sinnentleert ist, sie wird auch scheitern. Das Feindbild der Flüchtlinge aus dem arabischen Raum, nicht nur aber vor allem bei den Regierungen der sog. Visegrád-Staaten, ist beliebig austauschbar. In der Brexit-Kampagne der UKIP nahmen diesen Platz polnische Gastarbeiter ein. Und wenn der Feind nicht von außen kommt, kann man die Probleme immer noch bei Volksgruppen wie Sinti und Roma abladen. Eine keineswegs überraschende, aber trotzdem sehr deutliche Positionierung konnten wir erst in dieser Woche von Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, hören. Er erklärte anlässlich der Rede zum Nationalfeiertag: „Ost- und Mitteleuropa zur Migranten freien Zone“. Und weiter: „eine mysteriöse Finanzmacht habe Europa die jüngste Völkerwanderung beschert mit dem Plan, Europa zu einem Mischkontinent zu machen.“ Und er ist stolz darauf, den Widerstand gegen diese Weltverschwörung zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Polen anzuführen.

An anderer Stelle hat er übrigens diese Weltverschwörung schon näher bezeichnet. Der US-Amerikaner George Zorros, ein Finanzmagnat ungarisch-jüdischer Abstammung, der viele Projekte zur internationalen Verständigung und zur Unterstützung von Roma in seiner Heimat finanziert, ist der erklärte Feind. Die jüdische Weltverschwörung also, die den Plan hat, Europa zu vernichten, in dem sie Millionen von Flüchtlingen nach Europa treibt. Das ist das Weltbild eines Viktor Orbans, des ungarischen Ministerpräsidenten. Agnes Heller, Philosophin und Holocaustüberlebende, notierte schon früher: „Orban vergiftet die Seele der Ungarn, weil sie von ihm hassen lernen.“ Mit diesem Mann haben Sie, Herr Ministerpräsident Haseloff, übrigens wie auch Herr Seehofer, so hervorragende Beziehungen. Angesprochen auf diese Ideologien oder auch die Beschneidung der Pressefreiheit sprechen Sie von nationalen Besonderheiten, die man zur Kenntnis nehmen müsse. Und mit seiner Antiflüchtlingspolitik würde Herr Orban ja auch nur das Schengen-Abkommen erfüllen. Und dann wundert es auch nicht, dass man Sie, Herr Haseloff, in Ungarn als Unterstützer Orbans vermarktet, währenddessen Frau Merkel oder auch Herr Caspary, aus der CDU/CSU-Gruppe des EU-Parlaments, nur vorsichtige Kritik an Orban äußern. Mit einem solchen Verhalten enttäuschen Sie auch diejenigen in der ungarischen Zivilgesellschaft, die Widerstand gegen diese Ideologie des Rassismus und des Autoritarismus artikulieren und organisieren.

Neben diesen Fragen hat viele Menschen auch hier bei uns die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona beschäftigt. Und es ist eben falsch zu behaupten, hier handelt es sich ausschließlich um eine innerspanische Angelegenheit. Die EU ist, wie in ihrer Institution dem Ausschuss der Regionen, auch eine Union der Regionen oder sollte es zumindest sein, wenn sie eine Zukunft haben will. Und viele Menschen, ob Befürworter einer Autonomie oder Gegner, richten in Katalonien ihre Augen hoffnungsvoll auf Brüssel, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Übrigens mit einer Regierung in Madrid, die sich ganz bewusst in die Traditionslinie des Franco-Regimes in dieser Frage begibt. Hier fahren zwei Züge in immer höherer Geschwindigkeit aufeinander zu und die Bundesregierung genau wie die EU tut so, als würde sie das alles nichts angehen. Frau Merkel faktisch deshalb, weil Rajoy ihr engster Verbündeter bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik im südlichen Europa ist und die EU-Kommission, weil sie, möglicherweise wegen der deutschen Haltung, keine Lust hat, aktiv zu werden. Was aber ist eine EU wert, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, Frieden in ihrem eigenen Gebiet zu garantieren. Denn eins dürfte klar sein, wenn die Eskalationsschraube dort weiter gedreht wird, bleibt es nicht mehr lange friedlich und die EU hat wieder einmal die in sie gesetzten Hoffnungen bitter enttäuscht. Dabei könnte in diesem Fall der föderale Aufbau der BRD wirklich einmal als modellhaft angepriesen werden.

Die von mir hier angeführten drei Beispiele stehen für drei ganz substanzielle und spannungsgeladene Felder der EU: soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine aktive Politik für Entspannung und Deeskalation. Die Entwicklung oder das Scheitern der EU hängt davon ab, ob bei diesen Grundwerten die EU versagt oder aktiv wird. Sachsen-Anhalt ist nur ein kleiner Teil der EU. Aber auch dieses Land kann viel und zwar im eigenen Interesse für eine erfolgreiche europäische Integration tun. Leider wird diese Regierung diesem Anspruch nicht gerecht.