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4. Mai 2018

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit.

Seit Ende Januar gibt es eine politische Mehrheit dafür, im Fall Oury Jalloh Sachverständige einzusetzen, die dem Rechtsausschuss mit juristischen Sachverstand zur Seite stehen und klären sollen, ob alle juristischen und kriminologischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und Schlussfolgerungen für die politische Aufarbeitung des Falls aufzeigen sollen.

Monatelang tat sich zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen nichts. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hieß es, dass mit einer Beauftragung vor Juni nicht zu rechnen sei. Mitte April wurden wir dann von der medialen Ankündigung überrascht, dass in der nächsten, also heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, ‚Sonderermittler‘ benannt und eingesetzt werden sollten. Dazu waren die Koalitionsfraktionen heute jedoch nicht bereit, weil die koalitionsinterne Abstimmung noch Zeit brauche.

Dadurch ist nach wie vor unklar, ob die medial benannten Sachverständigen überhaupt zur Verfügung stehen würden.

Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass das langwierige und zähe Verfahren zur tatsächlichen Beauftragung von Sachverständigen weniger der umfassenden Aufarbeitung dienen soll, sondern ein Spiel auf Zeit ist. Die Argumentation der Koalitionsfraktionen ist nicht glaubwürdig. Die behauptete politische Mehrheit für eine Untersuchung durch Sachverständige scheint real in der Koalition nicht gegeben.

Die Verlautbarungen der letzten Wochen dürften wohl mehr von der Angst vor einem Untersuchungsausschuss geprägt sein, als von tatsächlicher Übereinkunft und dem Willen nach Aufarbeitung. Das ist ein würdeloses Spiel auf Zeit. Es schadet dem Ansehen der Justiz und vor allem dem Vertrauen in Rechtsstaat und Politik. Es wird der Dimension des Falles Oury Jalloh nicht gerecht und ist politisch verantwortungslos.

Die Fraktion DIE LINKE wird erneut beraten, wie sie mit dieser Verzögerungstaktik umgehen wird. Klar bleibt: Der Fall Oury Jalloh muss juristisch so weit wie möglich aufgeklärt werden. Er muss aber auch politisch aufgearbeitet werden.“


Magdeburg, 4. Mai 2018