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20. November 2018

Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 21./22. und 23. November 2018 ein:

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3602)

Die Fraktion Die LINKE sieht sich in der Diskussion um eine Neuausrichtung der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Horten in ihren Vorschlägen für grundlegende Änderungen im Kinderfördergesetz (KiFöG) bestärkt. Mit dem Entwurf der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des KiFöG aus dem Jahr 2013 weiterhin ungelöst. Die Aufgabe, die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle und finanzielle Grundlage zu stellen, bleibt auch nach der aktuellen Novelle des KiFöG bestehen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes eingebracht, der keine Mehrheit fand und sieht daher nach wie vor mittel- und langfristigen Veränderungsbedarf. Deshalb soll ein begleitendes Monitoring zum KiFöG u.a die Evaluation der Umsetzung des 8-Stunden- bzw. 10- Stunden-Rechtsanspruches unter Beteiligung der Trägerverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Landeselternvertretung möglich machen, die Entwicklung der Elternbeiträge erfassen, die tatsächlichen Jahresarbeitszeiten bei der Neuberechnung der Personalschlüssel anrechnen, die vorgesehene Sonderförderung für Kindertageseinrichtungen in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf evaluieren und die langfristige Entwicklung eines neuen Finanzierungssystems des KiFöG ermöglichen.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes – Straßenausbaubeiträge abschaffen (Drs. 7/3578)

Die Fraktion DIE LINKE legt mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge – insbesondere durch Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen - eine neue Dimension erreicht. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es wird nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen und nicht selten sehr hohe Beitragssummen gefordert werden, die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen. Die durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstehenden Einnahmeausfälle der Gemeinden und Städte sollen über höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock kompensiert werden.

Aktuelle Debatte: Politische Kultur in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3614)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt und seine Fraktionen und Mitglieder tragen in besonderer Weise Verantwortung für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt und werden beispielgebend in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sind wieder rechtsextreme, rassistische, nationalsozialistische und strukturell antisemitische Parolen im Plenum und den Ausschüssen zu hören und sie finden ihr Gegenstück außerhalb des Parlaments in rechtsextremen Aufmärschen, in Hass und Hetze und rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nach den Entwicklungen der letzten Wochen zählen dazu auch körperliche Gewalt eines Mitglieds des Landtags gegen ein Mitglied seiner Fraktion und ein bewaffneter Angriff auf Demonstrationsteilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags. Damit hat die aus dem Parlament heraus befeuerte rechte Gewalt inzwischen auch den Landtag erfasst und unmittelbar Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments und die Sicherheit der Abgeordneten. Es bedarf einer Debatte der demokratischen Fraktionen des Landtags über eine politische Kultur, die sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert, statt diesen durch partielle Kooperation und Übernahme von Argumenten und Sichtweisen durch demokratische Fraktionen des Landtags und ihrer Mitglieder zu legitimieren, zu verstärken und zu befördern. Und es bedarf einer Verständigung darüber, wie die demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtags wirksam für eine demokratische politische Kultur in Sachsen-Anhalt eintreten können und der extremen Rechten und ihrer Gewalt unmissverständlich in der Pluralität des demokratischen Spektrums entgegentreten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE die aktuelle Debatte auf den Plan gerufen.

Antrag: Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal (Drs. 7/3587)

Seit über einem Jahr leiden die Bewohner einiger Ortsteile der Gemeinde Teutschenthal unter Geruchsimmissionen aus dem Abwettern des Versatzbergwerkes Teutschenthal. Dass die Gerüche vom Bergwerk ausgehen, wird von niemandem bezweifelt. Laut Aussagen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) sind für die Geruchsbelästigungen nicht näher eingrenzbare Stoffe aus dem derzeitigen Versatz verantwortlich. Die Ausdünstungszeit wird auf über ein Jahr geschätzt. Bisher ist es weder dem LAGB noch der Betreiberfirma gelungen, die Ursachen für die Gerüche so einzugrenzen, dass wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Die gesundheitlichen Auswirkungen sind dabei alarmierend. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher mit vorliegendem Antrag den sofortigen Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal bis eindeutig geklärt ist, dass weder Gesundheitsgefahren noch Geruchsbelästigungen von den eingelagerten Stoffen ausgehen. Zudem sollen umfassende Analysen zu den Ursachen der Geruchsbelästigungen und etwaiger gesundheitlicher Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Arbeitnehmer*innen vorgenommen und ein dauerhaftes Messnetz für aus der Grube entweichende Gerüche, Stoffe und Feinstäube etabliert werden.

Große Anfrage: Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?! (Drs. 7/3157)

Ziel der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist, eine explizite Analyse der Lebenswirklichkeit von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Auf ihrer Grundlage und aus den gewonnenen Fakten sollen konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, damit dem Prozess der Gleichstellung nicht auf halber Strecke die Luft ausgeht. Laut der Studie „Was junge Frauen wollen“ (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2016) sind nur zehn Prozent der Frauen im Alter bis zu 40 Jahren der Meinung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland vollumfänglich realisiert ist. Bei den Männern sind es fünfzehn Prozent. Dieses Umfrageergebnis lässt viele Schlüsse zu. Einer der wichtigsten ist aber wohl der, die Umsetzung und Wirksamkeit gleichstellungpolitischer Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen auf den Prüfstand zu stellen und zu eruieren, wo die Schwachstellen sind und auf welche Art und Weise die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen - und generell aller Geschlechter, gemessen an den Erfordernissen unserer zunehmend globalisierten Gesellschaft tatsächlich spürbar vorangebracht werden kann.

Antrag: Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen (Drs. 7/3590)

In der jüngst beschlossenen Fassung des Beteiligungshandbuches geht die Landesregierung davon aus, dass eine Besetzung mit fachlich geeignetem Personal nicht mehr möglich sei, wenn sich die Vergütung für Geschäftsführer*innen und Prokurist*innen von Landesgesellschaften weiterhin an der Besoldung eines Staatssekretärs orientiert (Besoldungsgruppe B 9, 10.881,31 Euro monatliches Grundgehalt). Die Fraktion DIE LINKE ist in diesem Punkt anderer Auffassung. Mit dem Antrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, die Vergütungsregeln für Geschäftsführer*innen und Prokurist*innen bei Landesgesellschaften in der Form anzupassen, dass die Gesamtvergütung (Festgehalt und Tantiemen) an der Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes ausgerichtet wird, als Obergrenze für besonders leistungsstarke Gesellschaften mit bedeutendem Gestaltungsauftrag für das Land im Grundsatz die Besoldung eines Staatssekretärs dient, Ausnahmen vom Grundsatz der Obergrenze definiert werden und im Falle der Anwendung einer Ausnahmeregelung dem Finanzausschuss des Landtages berichtet wird. Ferner wird die Landesregierung gebeten, dem Teil des Fachkräftemangels, den die Landesregierung auf Mängel in der Vergütungsstruktur des öffentlichen Dienstes zurückführt, mit entsprechenden Initiativen zur Novellierung des TV-L sowie des Besoldungsgesetzes zu begegnen.

Antrag: Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten (Drs. 7/3588)

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verbinden sich mit einer Aufnahme der Horte in das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Chancen und Risiken. Die Verlautbarungen der Koalitionsfraktionen, angesichts in Aussicht gestellter Bundesmittel die Bedingungen einer solchen Aufnahme noch in dieser Legislaturperiode zu prüfen, sind auf öffentliches Interesse gestoßen, insbesondere bei den Trägern von Schulen und Horten sowie der Eltern- und Schülerschaft. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, den Prozess von Anfang an transparent zu gestalten und die Akteurinnen und Akteure frühzeitig einzubeziehen. Auf diesem Weg fordert sie unter anderem, dass das erreichte Niveau der Hortangebote gesichert und erhöht wird, auch geeignete altersgerechte Angebote an weiterführenden Schulen und Förderschulen geschaffen werden, keine Arbeitsplätze gefährdet werden und sich Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern, sich weder personelle noch finanzielle Ressourcen verringern und der Rechtsanspruch auf sozialpädagogische Förderungs- und Betreuungsangebote als auch die mindestens zu garantierenden Personalschlüssel erhalten bleiben.

Antrag: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien (Drs. 7/3589)

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden und eine Änderung des SGB VIII dahingehend anzustreben, dass Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe befreit werden. Derzeit sieht die Gesetzeslage vor, dass zu einer ganzen Reihe von Leistungen der Jugendhilfe die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst kostenpflichtig herangezogen werden. Insbesondere im Bereich der vollstationären Leistungen sind Kinder und Jugendliche nach Abzug von Steuern und Versicherungen mit 75 Prozent ihres dann verbleibenden Einkommens an den Kosten zu beteiligen. Kinder und Jugendliche geraten in der Regel jedoch unverschuldet in Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, der Betreuung in Notsituationen, in Inobhutnahmen und weitere teil- oder vollstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Gründe dafür liegen in der Regel nicht bei den Kindern und Jugendlichen selbst. In diesem Sinne ist es folgerichtig, sie auch nicht an den Kosten dieser Maßnahmen zu beteiligen.

Gesetzentwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3586)

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit diesem Gesetzentwurf, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die aus pädagogischer Sicht höchst fragwürdige Praxis, Schüler*innen bei Schulpflichtverletzungen als letztes Mittel in einen Arrest zu stecken, um vermeintlich ihren Widerstand zu beugen, abgeschafft wird. Die Gründe für das Fernbleiben von der Schule sind fast immer in individuellen Problemlagen zu suchen, die soziale, familiäre, kulturelle oder psychische Ursachen haben. Sie müssen deshalb mit der Unterstützung durch die Schulbehörden und Jugendämter und nicht durch Ordnungsämter und die Justiz gelöst werden.

Antrag: Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen (Drs. 7/3592)

In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 9. November 2018 wird Ministerpräsident Haseloff wie folgt zitiert: „Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenige Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“ Diesen Befund teilt die Fraktion DIE LINKE. Mit ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung daher auf, in allen Fachausschüssen des Landtages zu berichten, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der vom Ministerpräsidenten diagnostizierten Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will.


Magdeburg, 20. November 2018