Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

26. September 2017

Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages


Antrag: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen (Drs. 7/1754)

Für das Scheitern eines Unternehmens, vor allem bei Kleinstbetrieben, kommen verschiedene Faktoren in Betracht. Ein Großteil liegt dabei nicht in der Verantwortung des oder der Selbstständigen. Dennoch birgt eine Insolvenz eine auf Jahre anhaltende Schranke für weitere wirtschaftliche Tätigkeit. Hierdurch werden Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes liegen gelassen, obwohl seit Jahren die Zahl der Gründerinnen und Gründer in Sachsen-Anhalt als zu gering eingeschätzt wird und sich aus den Statistiken ein Ungleichverhältnis zwischen Gewerbeab- und -anmeldungen ablesen lässt. Beide Faktoren haben einen nachhaltigen negativen Einfluss auf die Wirtschaft im Land. Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, dass das Insolvenzrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass insolventen Selbstständigen und privatinsolventen Personen eine schnellere Beendigung der Insolvenz ermöglicht wird. Bei den derzeitigen Bemühungen, Menschen dazu zu bewegen, zu gründen, sollen somit nicht nur Erstgründerinnen und Erstgründer in den Fokus genommen werden sondern auch bereits gescheiterte Selbstständige.


Aussprache zur Großen Anfrage: Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen? (Drs. 7/1350)

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich umzukehren. Es geht – nicht nur aber vor allem - um die notwendige Präsenz der Polizei in der Fläche, eine den Aufgaben gerecht werdende sächliche Ausstattung und ein motivierendes Beförderungsmanagement. Vor diesem Hintergrund richtete die Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift „Die Polizei in Sachsen-Anhalt – Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?“ eine Große Anfrage an die Landesregierung. Sie ist in folgende fünf thematische Komplexe untergliedert, die insgesamt 115 - oftmals weiter untersetzte – Fragen umfassen:

  • Personelle Ausstattung der Polizei
  • Arbeitsbedingungen bei der Polizei 
  • Ausbildung, Weiter- und Fortbildung 
  • Ausstattung und Unterbringung der Polizei
  • Organisationsfortentwicklung der Polizei

Aussprache zur Großen Anfrage: Schulsozialarbeit (Drs. 7/1814)

Schulsozialarbeit ist ein integraler Bestandteil der pädagogischen Arbeit in den Schulen und ein wichtiges Instrument, den Schulerfolg zu erhöhen. Um die weiteren Perspektiven der Schulsozialarbeit zu bestimmen und Vorschläge zu unterbreiten, wie Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen der gegenwärtigen EU-Förderperiode weiterhin profiliert und stabil finanziert werden kann, hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur gegenwärtigen Gestaltung und Ausstattung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gerichtet.


Antrag: Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren (Drs. 7/1885)

Eine verlässliche Förderung der Schulsozialarbeit sichert die in Sachsen-Anhalt gewachsenen und bundesweit einzigartigen Strukturen zwischen Jugendhilfe und Schulentwicklung und stärkt als eigenständige Profession im Bereich Schule deren Handlungskompetenzen. Darüber hinaus ist die Qualitätsentwicklung von Schule eng mit der Verstetigung und dem Ausbau der Schulsozialarbeit verbunden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung unter anderem auf, schrittweise die Voraussetzungen zu schaffen, dass an jeder Schule in Sachsen-Anhalt im Sinne multiprofessioneller Teams Fachkräfte der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können. Zudem soll die Präsenz von Schulsozialarbeit flächendeckend und an Schulen aller Schulformen in Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen-Anhalt, der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit und der kommunalen Spitzenverbände entwickelt werden.


Antrag: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden (Drs. 7/1851)

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurde deshalb der Fall abermals untersucht. Dazu wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im August 2016 im Institut für Brand- und Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde ein neuer Brandversuch vorgenommen. Nachgestellt wurde der Brand vom 7. Januar 2005, bei dem Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizei starb. Ergebnisse liegen der Öffentlichkeit jedoch leider noch nicht vor. Die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jlloh ist nicht nur für die individuelle Aufarbeitung seiner Familie und Freunde zwingend notwendig. Sie ist es auch für einen funktionierenden Rechtsstaat. Diesem Anliegen will die antragstellende Fraktion mit dem vorliegenden Antrag gerecht werden.


Antrag: Bund-Länder-Hochschulsozialpakt (Drs. 7/1755)

Die Studentenwerke nehmen eine wichtige Funktion bei der Versorgung von Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum und Verpflegung ein. Darüber hinaus leisten sie eine wichtige Arbeit bei der Beratung von Studierenden. Vor allem aber auch im Bereich der psychosozialen Beratung gibt es einen steigenden Bedarf, den die Studentenwerke kaum noch abdecken können. Die Unterstützung der Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt durch die öffentliche Hand hat seit Jahren abgenommen. Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, die Studentenwerke zu stärken und das weitere Absinken des Anteils günstigen Wohnraums für Studierende zu verhindern, vor allem vor dem Hintergrund steigendender Mieten in Ballungsräumen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt einzusetzen, der das Ziel hat, die soziale Infrastruktur und die Wohnraumversorgung für Studierende zu verbessern. Insbesondere durch eine Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung für den Bau und die Sanierung von Wohnheimplätzen für Studierende, von Mensen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Verstärkung der studienbegleitenden Beratung soll dieses Ziel erreicht werden.


Antrag: Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern (Drs. 7/880)

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der Zielsetzung einer zeitnahen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu initiieren und als Grundlage dieser Gespräche die Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten, die eine solche eGK bereits eingeführt bzw. entsprechende Verhandlungen und Rahmenverträge abgeschlossen haben. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des § 5 Absatz 5a SGB V einsetzen, um allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen sowie anderen Zugewanderten den Weg in die GKV zu ermöglichen und das aufwendige Prüfverfahren für die Kommunen zu beenden sowie Aufwendungen für höhere Beiträge an die Private Krankenversicherung (PKV) zu vermeiden.


Antrag: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes (Drs. Drs. 7/1852)

Jugendarrest ist ein im deutschen Jugendstrafrecht als Folge einer Jugendstraftat vorgesehenes Zuchtmittel (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 JGG), mit dessen Anordnung und Vollzug einem jugendlichen Straftäter eindringlich bewusst werden soll, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmaßregeln nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten ist. Trotz der Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass der Jugendarrest grundsätzlich keine geeignete Sanktionsform gegenüber jugendlichen Straftätern darstellt und deshalb auf Dauer durch entsprechende Betreuungs- und Begleitungsangebote ersetzt werden sollte, wird vor dem Hintergrund bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen Handlungsbedarf zur Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt gesehen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2017 dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt vorzulegen.


Antrag: Transparenz im Umgang mit Parteispenden (Drs. 7/1893)

Das Parteiengesetz regelt die grundlegenden Standards für die Annahme von Spenden durch Parteien. Unternehmensspenden sind darin unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Doch nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch moralisch geboten. In den seltensten Fällen lässt sich ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und Spendenleistung herstellen. Die öffentliche Wahrnahme solchen Tuns hat jedoch in Sachsen-Anhat mehrfach das Vertrauen in Politik und politische Handlungsträger erschüttert. Ob bei der IHK-Spendenaffäre in Dessau-Roßlau oder der Auftragsvergabe an das isw, in beiden Fällen ist der böse Schein des unredlichen Handelns der Verantwortlichen in der Öffentlichkeit geblieben. Die Fraktion DIE LINKE fordert die im Landtag vertretenen Parteien daher auf, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen und die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden vollständig offen zu legen.


Antrag: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen (Drs. 7/1886)

Die vom Ministerium für Bildung in den Organisationserlassen der Schulen mit dem Schuljahr 2017/2018 geänderten Berechnungsgrundlagen zur Lehrerstundenzuweisung sowie die geänderten Vorgaben in der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den eigenverantwortlichen Unterricht von Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern gefährden die Bildungsqualität. Sie sind Schritte in die falsche Richtung. Dafür spricht eine Vielzahl von Kritiken insbesondere aus dem Bereich der Grundschulen aber auch aus der pädagogischen Wissenschaft. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, die oben genannten Änderungen ab dem Schuljahr 2018/2019 und die folgenden Schuljahre zurückzunehmen. Aus dieser Rücknahme der Regelung wird der tatsächliche Lehrerbedarf transparent.


Antrag: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs. 7/1891)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, dass sich Beamtinnen und Beamte des Landes künftig ohne finanzielle Nachteile für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Statt individueller Beihilfe soll das Land auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen per Gesetz zu schaffen.


Antrag: Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb "Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune" neu gestalten (Drs. 7/1883)

Die Herstellung der Barrierefreiheit im Land sollte im Interesse Aller liegen, da sie nicht nur Menschen mit Behinderung zugutekommt. Dabei kommt den Kommunen große Verantwortung zu. Die Einstellung des Auslobens des Preises „Barrierefreie Kommune Sachsen-Anhalt“ sollte unbedingt rückgängig gemacht werden. Auf Grundlage des Antrags der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag demnach beschließen, den Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ weiterzuführen. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, das Vergabeverfahren des Preises „Barrierefreie Kommune“ neu zu gestalten. Dabei sollen attraktive Anreize für eine breite Teilnahme von Kommunen geschaffen und ein Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit geleistet werden. In die Erarbeitung der Kriterien/Auslobung und die Ermittlung der Preisträger sollen der Landesbehindertenbeirat bzw. die künftige Fachstelle für Barrierefreiheit sowie Betroffenenverbände einbezogen werden.


Antrag: Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1884)

Die aus der UN-Behindertenrechtskonvention erwachsenden Aufgaben zur barrierefreien Gestaltung der Gesellschaft sind nicht allein in ehrenamtlicher Arbeit zu lösen sind. Die Probleme, die den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt aufgrund der Vielfalt an zeitintensiven und fachlich teils äußerst spezifischen Aufgaben entstanden sind und das relativ geringe Budget haben die Arbeit erschwert. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, bis zur Haushaltsaufstellung 2019 die Voraussetzungen für die Bildung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Dabei sollen der Landesbehindertenbeirat, die Betroffenenverbände und die Beteiligten des bisherigen Kompetenzzentrums einbezogen werden. Die Landesregierung soll zudem zur dauerhaften Sicherung der personellen und sächlichen Ausgestaltung die Fachstelle im Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt durch Aufnahme eines gesonderten Paragrafen verankern.


Magdeburg, 26. September 2017