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26. September 2018

Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 27. und 28. September 2018 ein:

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" (Drs. 7/3003)

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die Gesundheitsversorgung und Pflege im allgemeinen, stehen seit geraumer Zeit vor vielen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die zeitnah nachhaltig gelöst werden müssen. Ob im urbanen oder ländlichen Raum – es gilt eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung für die Menschen im Land zu garantieren. Aufgrund der aktuellen Situation hielt es die Fraktion DIE LINKE für dringend notwendig, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode diesem wichtigen Thema widmet. Aus dem zuständigen Ausschuss liegt nun eine Beschlussempfehlung vor, die die Einsetzung der Enquete-Kommission mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion DIE LINKE befürwortet. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme zur Krankenhauslandschaft, Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt, soll die Kommission insbesondere Handlungsempfehlungen und Strategien entwickeln, wie die Gesundheitsversorgung im Land künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann.

Antrag: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten (Drs. 7/3362)

In der Nacht zum 9. September kam im Zuge einer Auseinandersetzung mit Personen afghanischer Staatsangehörigkeit der 22-jährige Marcus B. in Köthen ums Leben. Im Anschluss kam es in der Stadt zu teilweise als Trauermärsche deklarierten Demonstrationen, die Ausgangspunkt rechtsextremistischer Positionierungen, Straftaten, Drohungen und Beleidigungen waren. Mit bloßen Behauptungen von Vertuschung und gefälschten Ermittlungsergebnissen, die auch von der AfD-Fraktion verbreitet wurden, wurde zudem der Versuch unternommen, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE positioniert sich klar gegen jegliche Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung und gegen den Versuch rechtsextremer Raumnahme. Der Landtag wird unter anderem aufgefordert, dem Versuch Rechtsextremer, den Todesfall rassistisch zu instrumentalisieren und Migrantinnen und Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren, entschieden zu widersprechen. Rechtsextreme Raumnahme als solche zu erkennen und ihr zu widersprechen, muss legitim und notwendig sein.

Antrag: Schulen mit hohem Anteil von ausländischen Schüler*innen besonders unterstützen (Drs. 7/3363)

Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang von Migrant*innen zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration. Ungeachtet der Gründe für die Konzentration von ausländischen Schüler*innen an einzelnen Schulen und deren Bewertung spricht sie sich dafür aus, jenen Schulen, die dadurch besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, wirksamere Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Unverzügliches Handeln und Sofortmaßnahmen durch die Landesregierung sind dringend geboten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag u.a. vor, sofort 100 Stellen für Migrationslehrkräfte für die Arbeit an Migrationsschulen auszuschreiben, Schüler*innen, deren Muttersprache nicht deutsch ist, angemessene Nachteilsausgleiche für die Erlangung des Schulabschlusses zu gewähren, Lernformen anzubieten, die an die Lernausgangssituation von Migrant*innen anknüpfen, ihnen den Bildungszugang erleichtern und ihre soziale Integration befördern sowie Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen mehr schulpraxisnahe Qualifikationen zur integrativen Arbeit mit ausländischen Schüler*innen anzubieten.

Aussprache zur Großen Anfrage: Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2664)

Die massiven Kürzungen von Landesmitteln beim Abschluss der Theater- und Orchesterverträge 2013/2014 führten zu erheblichen strukturellen Veränderungen bei einer Vielzahl der bestehenden Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt. Im Sinne einer tragfähigen und qualitativ hochwertigen Theater- und Orchesterlandschaft über das Jahr 2019 hinweg stellte sich für die Fraktion DIE LINKE die Frage, inwiefern die den Kürzungen im Jahr 2013/2014 zugrunde liegenden Ziele der Landesregierung erfüllt wurden bzw. inwiefern die Theaterlandschaft langfristig gesichert ist. Insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Neuverhandlungen der Theaterverträge in Sachsen-Anhalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellte die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Große Anfrage zur Situation der Theater und Orchester an die Landesregierung. Die derzeit laufenden Theatervertragsverhandlungen müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Theater und Orchester im Land sicherstellen.


Magdeburg, 26. September 2018