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11. Mai 2017

Mutig mehr Demokratie wagen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet heute zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Rechte kommunaler Mandatsträger zu stärken und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (siehe hier). Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim:

„Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Landesregierung und der Koalition, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Zugleich befürworten wir, die Rechte der Stadt- und Gemeinderätinnen auszubauen und die Kreistage gegenüber den Verwaltungen zu stärken.

Dafür gilt es das richtige Maß zu finden und die kommunale Ebene nicht zu überfordern. Dieser Weg erfordert zugleich ein intensiveres Bemühen der Bürgermeister und Landräte, auf die Einwohner und die Kommunalvertretungen zuzugehen. 

Statt - wie Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper - Angst vor mehr Bürgerbeteiligung zu verbreiten, gilt es mutig mehr Demokratie zu wagen."


Magdeburg, 11.05.2017