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9. Januar 2018

Lustlose GroKo opfert Klimaschutz

Zu den ersten Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf Bundesebene und der Beerdigung der Klimaschutzziele 2020 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich:

Die Einsicht der Großen Koalition, dass ihre bisherigen klimapolitischen Maßnahmen das Ziel der CO2 Reduktion verfehlt haben, ist richtig. Die Schlussfolgerung bleibt allerdings genauso lustlos wie gewohnt:

Zuletzt hat die Große Koalition viele Milliarden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert. Gleichwohl fehlen vielerorts die Mittel für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. So macht die Dieselsubventionierung bundesweit ca. 8 Milliarden Euro jährlich aus. Für den Radverkehrsplan werden hingegen gerade einmal 3 Millionen Euro bereitgestellt. Gerechte Verkehrsverhältnisse zu schaffen–flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar- wäre ein erster wichtiger und richtiger Schritt für den Klimaschutz. So hätte die intensive Förderung des ÖPNV im Optimalfall eine umweltfreundliche, barrierefreie Mobilität, zu der jeder Zugang hat, zur Folge.

Die Klimaschutzziele zu verschieben, hinter eigenen Möglichkeiten zurückzubleiben und so weiterzumachen, wie bisher, läuft dem jedoch zuwider. Die Fortführung dieser lustlosen Ehe zwischen CDU und SPD auf Bundesebene ist nicht weiter verwunderlich. Bleibt abzuwarten, wie sich die Grünen hierzulande im Bündnis mit CDU und SPD künftig für den Klimaschutz positionieren.


Magdeburg, 9. Januar 2018