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27. September 2017

Koalition will Forderungen der LINKEN nach Gleichstellung aller DDR-Lehrer folgen

Zur Ankündigung der Koalition, bis zur Verabschiedung des Besoldungsgesetzes nun doch auch noch die offenen Frage der Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer in der A13 positiv zu klären, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:

"Bereits zum Beginn dieser Legislatur vor mehr als einem Jahr hatte die Fraktion Die LINKE zum wiederholten Mal eine Gesetzesinitiative gestartet, um die seit 20 Jahren bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung der DDR-Lehrkräfte endgültig zu beseitigen. Immer wieder waren wir in den letzten Jahren mit unseren Initiativen zur gleichen Bezahlung aller DDR-Lehrer an CDU und SPD gescheitert. Seit heute scheint es nun so, als ob dieses zähe Ringen doch noch ein gutes Ende haben könnte.

Noch ist dieses dicke Brett jedoch noch nicht völlig durchbohrt. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist die neue Regelung, die die DDR-Lehrkräfte mit nur einem Fach den Lehrkräften mit zwei Fächern gleichstellt, noch nicht enthalten. Allerdings haben die Redner der Koalition heute bei der Einbringung deutlich gemacht, dass diese Frage bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Sinne unserer Forderungen gelöst werden soll.

Wir und hunderte betroffene Kolleginnen und Kollegen haben nun die Hoffnung, dass diese Ankündigung ernst gemeint war und die Kolleginnen und Kollegen spätestens ab dem kommenden Jahr nach vielen Jahren des Kampfes um eine gerechte Bezahlung die Anerkennung erfahren, die ihnen schon lange zusteht. Es wäre in schwerer Zeit eines der wenigen guten Signale an die Lehrerschaft in unserem Land. Mit dieser Regelung würde die Ost-West-Angleichung 27 Jahre nach der deutschen Einheit endlich abgeschlossen.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung wurden bereits die beiden anderen Forderungen aus unserer Gesetzesinitiative vollständig aufgenommen. Dabei geht es vor allem um eine bessere Bezahlung von Schulleitungsmitgliedern an Grundschulen, die bisher schlechter eingruppiert waren als die normalen Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen ohne Leitungsaufgaben. Auch wenn es wieder viele Monate zu lange gedauert hat sind wir im Interesse der Kolleginnen und Kollegen doch froh, dass sich Landesregierung und Koalitionsfraktionen letztlich unserer Initiative vollständig anschließen wollen."


Magdeburg, 27.09.2017