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13. Mai 2017

Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Digitalisierung nicht bekämpfen sondern gestalten

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament trafen sich zu ihrer turnusmäßigen Beratung am 12. und 13. Mai in Magdeburg. Im Ergebnis der gemeinsamen Sitzung wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion arbeiten an linken Antworten auf damit verbundene Fragen. Im Zentrum stehen sich abzeichnende oder schon im Gang befindliche innovative Brüche in allen Lebensbereichen. Die Entwicklungsszenarien sind aus verschiedenen Perspektiven der Gesellschaft, der Arbeits- und Lebenswelt, der Demokratie und des Gemeinwohls mit Bezug politische Gestaltungserfordernisse und - möglichkeiten zu betrachten.

1. Arbeitswelt

Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und die Gesellschaft. So wie Produktionsprozesse, Dienstleistungen und ganze Wertschöpfungsketten durch das Zusammenspiel von Automatisierung, Vernetzung und Datenanalyse verändert werden. Just-in-time-Produktion, Echtzeitübertragung von Staus bei Google, den „gläsernen“ Kunden, den wahrgewordenen Traum vom „intelligenten Kühlschrank“ oder auch den „(Alb-)Traum“ von Supermärkten ohne Kassen - all dies bringt die Digitalisierung mit sich.

Die Digitalisierung birgt gerade auch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Allerdings setzt dies eine ausreichende und schnelle digitale Infrastruktur voraus. Auch wenn der Begriff der Industrie 4.0 es vermuten lässt, beschränken sich die Veränderungsprozesse nicht nur auf die Industrie, sondern schließen auch sehr stark den Dienstleistungsbereich ein. Hier besteht die Gefahr von einem erhöhten Wettbewerbs- und Rationalisierungsdruck und damit einhergehend neue Anforderungen an die Arbeitswelt.

Der Wunsch nach Flexibilisierungen und Liberalisierungen im Arbeits- und Arbeitsschutzrecht wird laut. Die Diskussion, ob das tradierte Normalarbeitsverhältnis weiterhin die Norm bestimmen soll, birgt die Gefahr, sollte die Diskussion nicht auch von links geführt werden, dass entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen zunehmen. Scheinselbständigkeit, eine Zunahme von Solo-Selbständigen, die auf Aufträge über sogenannte „Clouds“ und Plattformen angewiesen sind, fehlende Absicherung, Mitbestimmung und tarifliche Bindung sind dafür Beispiele. Studien sehen vor allem Beschäftigungsverhältnisse mit mittlerer Qualifikation als gefährdet an. Dies führt zu einem weiter zunehmenden Bedarf an Weiterbildung und Qualifikation. Deshalb müssen sich sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen als auch die Politik dringend damit befassen, wie dieser Prozess zu gestalten ist.

Auf der anderen Seite bergen durch die Digitalisierung hervorgehende Produktivkraftzuwächse die Möglichkeit, die grundsätzliche Debatte um den Arbeitsbegriff über die Erwerbsarbeit hinaus zu führen. So könnte die Verteilung der Arbeit gerechter gestaltet werden, beispielsweise durch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zu untersuchen wäre auch, welche Konsequenzen sich daraus für die Weiterentwicklung und Stärkung sozialer Sicherungssysteme ergeben. Nicht zuletzt bietet die technische Entwicklung die Chance geschlechtergerechte Verhältnisse zu schaffen.

2. Lebenswelt

Weitere Umbrüche sind auch in anderen Lebensbereichen zu erwarten. Bereits heute werden weltweit und punktuell in Deutschland Konzepte zu „Smart City“ entwickelt und umgesetzt. Städtische Infrastruktur, wie Mobilitätsangebote, Wohnen und öffentliche Aufgaben sollen sozial inklusiver, ökologischer und nicht profitorientiert ausgestaltet werden.

Die Nutzung digitaler, immaterielle Güter soll gemeinwohlorientiert organisiert werden. Dies betrifft insbesondere den freien Zugang zu Wissen und Kultur, Informationen und öffentlich erhobenen Daten. Auch stellt die Plattformökonomie neue Herausforderungen an die Ordnungspolitik.

3. Demokratie und öffentliche Meinungsbildung

Stichworte wie Fake News und Social Bots sind als Negativbeispiele in aller Munde. Doch dahinter stehende Umwälzungen haben eine viel größere Dimension und bergen durchaus auch positive Potentiale. Das Internet und soziale Netzwerke können Plattformen offener Meinungsäußerung und Diskussion, Demokratisierung und Selbstorganisation bieten. Die Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes muss gesichert werden.

4. Strategien im Umgang mit der Digitalisierung

Es ist falsch, sich angesichts negativer Entwicklungen in eine bequeme Antihaltung zu versetzen. Dies kann und wird in der Praxis kaum Erfolg haben und verstellt die Sicht auf Potenziale für gesellschaftlichen Fortschritt.

Es ist falsch, in einen Technik- oder Marktdeterminismus zu verfallen. Progressive linke Politik wird schon bei der Förderung von Innovationsprozessen inhaltlich gestaltend tätig und denkt soziale Innovation mit.

In der Digitalisierung sehen wir die Chance den sozial-ökologischen Wandel voranzutreiben. Die Digitalisierung muss weder bekämpft noch verwaltet, sondern gestaltet werden.


Ralf Christoffers

Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN


Magdeburg, 13. Mai 2017