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6. November 2018

Die Fraktion DIE LINKE fordert deutlichen Mittelaufwuchs im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 fordert die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration deutliche Mittelaufwüchse im Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke:

„Wir werden im Ausschuss zum einen die deutliche Aufstockung der Mittel für öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser fordern, damit diese ihrem Versorgungsauftrag entsprechend der aktuellen Erfordernisse auch weiterhin qualitativ und quantitativ nachkommen können.

Zum anderen beantragen wir, einen Hebammenfonds einzführen, der unter anderem die Vorfinanzierung des Haftpflichtbeitrages für Hebammen und Entbindungspfleger sichern soll, die neu in den Beruf einsteigen, in die Geburtshilfe zurückkehren oder nach Elternzeit, Krankenstand oder anderweitig verursachter Berufspause diese Profession wieder ausüben möchten.

Zudem werden wir die längst überfällige Erhöhung des Blindengeldes auf 400 Euro und des Gehörlosengeldes auf 80 Euro per Antrag einfordern. Die Sicherung von Teilhabe und öffentlicher Daseinsvorsorge darf nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen.“


Magdeburg, 6. November 2018