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19. Dezember 2018

Die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband erfolgt ohne Konzept und inhaltliche Begründung

Zur gestrigen Haushaltsentscheidung erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„Während die Fraktion DIE LINKE die zusätzliche Finanzierung von regionalen Tourismusverbänden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro ausdrücklich befürwortet, kritisieren wir die Entscheidung, dem Landestourismusverband eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 1,1 Millionen Euro zu gewähren. Bis heute liegt dafür keinerlei Konzept seitens des Verbandes vor. Es handelt sich dabei überwiegend um Personalkosten, die eine entsprechende Förderung auch in den Folgejahren notwendig erscheinen lassen.

Der Landestourismusverband versteht sich als Lobbyorganisation der Tourismuswirtschaft und ist deshalb von seiner Konstruktion her nicht zuerst darauf ausgerichtet, wirtschaftspolitische Aufgaben des Landes zu übernehmen. Dafür gibt es die Landesmarketinggesellschaft, die als Landesgesellschaft ausdrücklich den Auftrag hat, Marketing für das Land in diesem Bereich zu organisieren.

Mit der Erhöhung der Zuweisung an den Landestourismusverband finanziert das Land jetzt eine Doppelstruktur, bei der noch niemand weiß, wie sich die Aufgaben beider Institutionen vernünftig voneinander abgrenzen lassen. Im eigenen Masterplan Tourismus hat die Landesregierung ganz klar das Ziel vorgegeben, das Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich zu beenden. Jetzt wird mit viel Geld genau das Gegenteil gemacht.

Für diese Mittelverschwendung gibt es offensichtlich nur einen rationalen Grund: Der Vorsitzende des Landestourismusverbandes ist auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lars-Jörn Zimmer.“


Magdeburg, 19. Dezember 2018