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30. November 2017

CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita – Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?

Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor.

Unklar bleibt nach den heutigen Äußerungen jedoch, ob die CDU diesen Weg auch konsequent zu Ende denkt. Denn das hieße, die Gemeinden von der Defizitfinanzierung zu befreien und damit eine echte – auch finanzielle – Aufgabenbündelung auf Landkreisebene herzustellen. Nur dann wären kommunale und freie Träger tatsächlich gleichgestellt. Dieser Schritt scheint jedoch nicht geplant zu sein.

Nachdem 2013 der seit 2003 geltende Halbtagsanspruch von fünf Stunden für Kinder arbeitssuchender Eltern endlich abgeschafft wurde, will die CDU nun zurück zum 6-Stunden-Anspruch. Damit macht die CDU einen gewaltigen Schritt zurück hinein in einen Zustand, der zu Recht von der Fachwelt als bildungs- und sozialpolitische Katastrophe bezeichnet wurde.

Daneben werden mit diesem Schritt nur marginale Einsparungen verbunden sein, auch das hat die Vergangenheit gezeigt. Weiter wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand (wieder) produziert. Nach den Plänen der CDU sollen die Jugendämter entscheiden, wie lange ein Kind arbeitsloser Eltern in die Kita gehen darf. Damit werden die Jugendämter schlichtweg überfordert sein, weil Kitas keine Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sind. Insbesondere wird damit der durch Bundesrecht garantierte Rechtsanspruch des Kindes quasi an das Jugendamt übertragen und letztlich auch die Vertragsfreiheit der Eltern beim Abschluss von Betreuungsverträgen untergraben. DIE LINKE lehnt das entschieden ab.

Die Vorschläge der CDU kann man schon jetzt als Sollbruchstelle der Koalition bezeichnen. Vielleicht passiert auch das nicht unabsichtlich.“


Magdeburg, 30. November 2017