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7. März 2018

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz macht nichts besser

Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Voraussetzungen dafür gegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Dass die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, demokratische Werte mit Füßen tritt und Kontakte und Verbindungen in die rechtsextreme Szene - z.B. zur Identitären Bewegung - hat, liegt auf der Hand. Es ist in jeder Landtagssitzung zu hören, in unzähligen Diffamierungen gegen Minderheiten zu sehen und lässt sich anhand verschiedener Personalien nachweisen. Dies alles geschieht öffentlich, für alle nachvollziehbar und ist insbesondere durch journalistische und antifaschistische Recherchen öffentlich geworden. Die jüngsten Veröffentlichungen zur Verbindung des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz zur „Heimattreuen Deutsche Jugend“ sind dafür ein beredtes Beispiel. Um diese Kennzeichen rechtsextremer Verankerung und Programmatik zu belegen, braucht es den Verfassungsschutz nicht.

Zumal sich die Frage stellt, was dann eigentlich passieren würde. Die Antwort dürfte im Wesentlichen lauten: Nichts. Außer dass die AfD über den Einsatz von V-Leuten indirekt noch mehr staatliche Querfinanzierung bekäme. Die Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert. Sie ist nachweislich, siehe NSU, weder in der Lage noch bereit, entscheidende Gefährdungen für Demokratie und auch Menschenleben zu erkennen und vor allem abzuwenden. Von V-Männern, die in die Waffenbeschaffung für rechtsextreme Terrornetzwerke verstrickt sind und einer Behörde, die sich bis heute weigert, das aufzuarbeiten, ist im Kampf gegen Neonazismus nichts zu erwarten.

Statt immer wieder tote Pferde zu reiten, wären mehr transparent arbeitende zivilgesellschaftliche Fachstellen zum Thema Rechtsextremismus nötig, wäre die überfällige Aufstockung der Mobilen Opferberatungen nötig, wäre vor allem aber ein politischer Konsens nötig, der Rassismus als solchen benennt und eine Politik der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie die AfD sie betreibt, nicht weiter normalisiert.


Magdeburg, 7. März 2018