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9. Januar 2018

Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

„Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein weiterer Angriff der CDU auf Umweltministerin Claudia Dalbert. Erst in der heutigen Ausgabe der Volksstimme ließ sich sein Fraktionskollege Ulrich Thomas in Bezug auf das Seilbahnprojekt in Schierke zu der Aussage hinreißen, dass, wenn die Ministerin nicht gelogen habe, sie zumindest ihr Haus nicht im Griff hat und dies einer Ministerin unwürdig sei. Dass beides an einem Tag passiert, kann kein Zufall sein.

Hinter diesen Attacken ist ein Muster erkennbar. Jenseits jeglicher Deeskalation nutzt die CDU jede Gelegenheit, die sich bietet, um die Umweltministerin in Misskredit zu bringen und ihr Unfähigkeit zu unterstellen. Aus diesem Vorgehen kann man nur den Schluss ziehen, dass die CDU die Kenia-Koalition bewusst vor eine Zerreißprobe stellt und an fachlichen Diskussionen nicht interessiert ist.

Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die innere Zerrissenheit der Koalition eine inhaltliche Arbeit faktisch unmöglich macht. Leidtragende in dieser Situation sind der ländliche Raum und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.“


Magdeburg, 9. Dezember 2017