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15. Mai 2017

Alle Unterlagen zum Seilbahnprojekt Schierke vorlegen

Zum momentanen Koalitionsstreit zum Seilbahnprojekt Schierke erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:

„Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU, SPD und Grünen in der Koalition zu diesem Projekt wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Lösungskompetenz dieser Regierung. Jegliche sachliche Debatte wird im gegenseitigen Stellungskampf erstickt. Die Folgen sind absehbar: Öffentliche Mittel werden in Aussicht gestellt obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür keinesfalls geklärt sind.

Da offensichtlich die Landesregierung selbst nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen, fordern wir das Umweltministerium auf, sämtliche Akten, die mit diesem Investitionsprojekt in Zusammenhang stehen, vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Umweltausschusses vorzulegen.

Unabhängig davon, dass es erhebliche ökonomische und ökologische Bedenken gegen das Seilbahnprojekt gibt, haben alle Beteiligten einen Anspruch auf ein rechtssicheres Verfahren.

Wer glaubt, ein solches Projekt gegen rechtliche Bestimmungen durchsetzen zu können, irrt und tut auch einem Investor keinen Gefallen.


Magdeburg, 15. Mai 2017