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19. August 2017

Hände weg vom Ganztagsanspruch - Vorschlag der Grünen belastet Eltern

Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann:

„Die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Novellierung des Kinderfördergesetzes belasten Eltern zusätzlich und greifen in keiner Weise die eigentlichen Probleme des derzeitigen Gesetzes auf.

Die Reduzierung des Ganztagsanspruches würde die Eltern belasten, die für ihren Job und den entsprechenden Arbeitsweg mehr als 8 Stunden Betreuung am Tag für ihre Kinder benötigen. Diese müssten dann eine 9., 10. oder sogar eine 11. Stunde dazukaufen. Die Preise dafür liegen im Land zwischen 3€ bis 25€ pro Stunde. Für die Fraktion DIE LINKE bleibt es dabei: Hände weg vom Ganztagsanspruch für alle Kinder.

Die Forderung der Bündnisgrünen nach gestaffelten Elternbeiträgen in Sachsen -Anhalt ist zudem keine wirksame Entlastung. Dafür sind die durchschnittlichen Einkommen der Einwohner*innen im Land zu gering. Durch den hohen Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern würden hier wiederum enorme Kosten entstehen, die auf die Elternbeiträge umgelegt werden können.

Um wirklich die Probleme der Eltern, der Erzieher*innen und der Kommunen anzugehen und zu lösen, hat die Fraktion DIE LINKE seit Juni 2017 ein Angebot unterbreitet und dazu im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Einige unserer Forderungen sind:

  • Die Elternbeiträge ab 2018 in fünf Schritten abzusenken und bis 2022 gänzlich abzuschaffen.
  • Die Zahl der Erzieherinnen ab 2018 bis 2022 in fünf Schritten um insgesamt 20% zu erhöhen.
  • Den Leitungen der Einrichtungen verbindliche Zeit für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
  • Die Reduzierung der Elternbeiträge bei mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen auf die Hortkinder auszuweiten.

Zur Landtagssitzung in der kommenden Woche wird das Thema „Elternbeiträge“ durch die Fraktion DIE LINKE nochmals im Plenum diskutiert."


Magdeburg, 19. August 2017