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25. Januar 2018

Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Ambitionierte Klimaschutzziele des Landes festschreiben!

Vor fast genau einem halben Jahr, am 22. Juni des vergangenen Jahres debattierten wir hier im Plenum darüber, den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Mein Kollege Hendrik Lange bezeichnete damals den Ausstieg der USA unter Trump aus dem Pariser Abkommen als Irrweg. Leider scheint dieses Phänomen massiv um sich zu greifen und die an den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene Beteiligten hatten nichts Eiligeres zu tun, als die bereits 2007 beschlossene Reduktion der Treibhausgasemissionen für 2020 gleich als Allererstes zu beerdigen. Einerseits ist diese Entscheidung ein Eingeständnis dafür, dass die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen nicht genügt haben, um die eigenen Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht kaum verwunderlich in Anbetracht klimapolitischer Tatenlosigkeit, Milliardeninvestitionen in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr und fehlender Mittel für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

Richtig wäre es gewesen, die Maßnahmen zu verstärken, nicht aber das Ziel aufzugeben! Das ist kurzsichtig, zeugt von mangelndem Problembewusstsein und ist letztlich ein klimapolitischer Skandal!

Eine solche Politik, die allein auf das Hier und Jetzt fokussiert ist, negiert vollständig die Verantwortung, die wir für künftige Generationen tragen. Ein weiter so in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik entzieht ihnen die Lebensgrundlage.

Die verstärkt auftretenden Wetterextreme sind bereits heute regional sichtbar. Ich erinnere hier an starke Regenfälle im Burgenlandkreis, Saalekreis und in der Börde, die Schlammlawinen auslösten sowie Dauerregenfälle, die unlängst im Harz zu Hochwasser führten. Mit den Folgen der Hochwasser von 2013 und 2015 haben wir noch heute zu kämpfen.

Wir müssen uns der Verantwortung, die wir als Land tragen, bewusst sein und dürfen keine klimapolitischen Irrwege gehen. Wenn ich mir beispielweise das Wintersportprojekt Schierke ansehe, habe ich starke Zweifel, ob diese KENIA Koalition der klimapolitischen Verantwortung gewachsen ist.

Weltweit sind wir inzwischen an einem Punkt angekommen, da jährlich bereits mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund von Umweltzerstörung und Klimawandel auf der Flucht aus dem Globalen Süden sind, Tendenz steigend. Sie leben zugleich in den Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. In der Folge werden, etwa durch Dürren, Überschwemmungen und Versalzungen, bestehende regionale Konflikte verschärft und neue provoziert. Und dann gibt es ja noch Politiker, die allen Ernstes behaupten, dass jene, die vor Krieg, Vertreibung, Umweltzerstörung und Klimawandel nach Europa fliehen, hier für einen erhöhten CO2-Ausstoß sorgen. So geschehen bei der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz. Manchmal wundert man sich schon, wie es um die geistige Gesundheit manch eines Politikers bestellt ist.

Ein Rollback in der Klimapolitik ist der falsche Weg und daher zu verurteilen. Für Sachsen-Anhalt muss das Ziel lauten, selbst einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz- und Energiekonzept muss schnellstmöglich erarbeitet werden. Da haben wir immerhin schon fast ein Jahr seit der Ankündigung durch Ministerin Dalbert verloren. Ambitionierte und vor allem ganz konkrete Ziele und Maßnahmenkataloge sind dazu aus unserer Sicht zu formulieren und nicht politischen Koalitionen zu opfern, wie auf der Bundesebene geschehen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz, sind ein wesentlicher Pfeiler für die Energiewende und die Reduktion der CO2-Emissionen. Doch die durchaus hier in Sachsen-Anhalt mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien zu verzeichnenden Fortschritte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Bereich Verkehr noch erhebliche Defizite bestehen. Gerade hier ist der Paradigmenwechsel besonders wichtig, sind Investitionen in emissionsarme Alternativen entscheidend, um beim Klimaschutz voranzukommen. Wer mit Bus und Bahn, zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, ist nachhaltig mobil. Der Handlungsbedarf für eine umweltfreundliche, barrierefreie Mobilität, zu der jeder Zugang hat, ist auch in Sachsen-Anhalt immens, weshalb ein Klimaschutz- und Energiekonzept auch dazu konkrete Ziele definieren und Maßnahmen formulieren muss, die unverzüglich umzusetzen sind.

Ähnliches gilt für die Herausforderungen der Wärmewende und in der Landwirtschaft, die beim Klima- und Umweltschutz ebenfalls eine wichtige Rolle spielen müssen. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung müssen der rote Faden sein, der sich durch alle Bereiche zieht, und bei allen Debatten um den Kohleausstieg ist doch festzuhalten: Dass er kommt, ist gewiss. Das haben Sie, verehrte Fraktionen der Koalition festgeschrieben. Da heißt es jetzt, endlich den Strukturwandel einzuleiten, der sich ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung findet, ansonsten ist der Zug wieder abgefahren und viele Menschen in den betroffenen Regionen müssen um ihre Existenz bangen.

Aber wie das Leben mitunter spielt: Zum Glück haben sich Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunalpolitik vor Ort in der Metropolregion Mitteldeutschland, länderübergreifend, Gedanken über den Strukturwandel in der Bergbauregion gemacht und erste Pilotprojekte in Angriff genommen. Hier wird jetzt die Unterstützung von Land und Bund gebraucht. Setzen Sie sich daher für eine zügige Umsetzung und finanzielle Mittel ein, damit der Prozess gelingt.

Mit einer klaren Setzung ambitionierter Klimaschutzziele wird eine zukunftsorientierte Politik, die auf Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit orientiert und für die Einhaltung des Reduktionsziels von 40% bis 2020 sorgt, möglich. Beschreiten Sie diesen Weg konsequent und unverzüglich. Bis 2020 bleibt nicht mehr viel Zeit! Wir müssen jetzt handeln und zwar gemeinsam!