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21. Februar 2018

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert:

„Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch Geflüchtetenunterkünfte würden Bedrohungen entstehen. Das nämlich gefährdet tatsächlich den sozialen Frieden.

Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, weil es politisch verschlafen wurde, auf den Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt zu reagieren. Wer verhindern will, dass Menschen im Fall steigender Flüchtlingszahlen in Turnhallen oder in Zelten campieren müssen, der muss Kapazitäten schaffen.

Mit Blick auf die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Bedürfnisse der Betroffenen und auch auf Integrationsmöglichkeiten sind kleine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen organisatorische Dinge geklärt, medizinische Befunde erstellt und Beratungs- und Betreuungsbedarf erfasst werden, zweifellos besser als große Einrichtungen. Ebenso ist entscheidend, dass es sich eben nicht um Zwangsanstalten handelt, die die Menschen nicht verlassen dürfen.

Das Gegenteil ist die Linie des CDU-geführten Innenministeriums: Nämlich zwei große Einrichtungen, in denen zugleich Aufnahme und Unterbringung bis zur Abschiebung durchgeführt werden sollen. Wenn Hardy Peter Güssau und die CDU sich ernsthaft um den sozialen Frieden auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen würden, müssten sie daran etwas ändern. Bisher war davon nichts zu hören. Einmal mehr stellt sich die Frage, was die CDU eigentlich will. Das ist eine Frage, die nicht zuletzt Reiner Haseloff beantworten muss.

Nach der unsäglichen Debatte um den Schal der Integrationsbeauftragten, die die CDU und auch Güssau losgetreten haben, zeigt dieser Vorstoß erneut: Die CDU ist sich für nichts zu schade. Statt endlich klare Abgrenzung zur AfD zu zeigen, steuert sie selbst immer weiter nach rechts. So bekämpft man Rechtsextreme nicht, so stärkt man sie.“


Magdeburg, 21. Februar 2018