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2. März 2018

Keiner verkörpert die Idee der Linksextremismusenquete so konsequent wie Poggenburg

Durch die kurzfristige und nicht abgestimmte Einladung zur konstituierenden Sitzung der Enquetekommission Linksextremismus wurde öffentlich, dass die AfD André Poggenburg als Vorsitzenden der Kommission benannt hat. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Diese Besetzung ist nur folgerichtig. Kaum ein AfD-Politiker verkörpert die Idee, die hinter dieser Enquetekommission steht, so konsequent wie Herr Poggenburg.

Der von der AfD formulierte und von der CDU mitbeschlossene Arbeitsauftrag war von Anfang an als Teil der Diffamierungskampagne gegen nichtrechte Vereine, Projekte und Initiativen erkennbar. Dass die AfD insbesondere die Fachträger der Arbeit gegen Rechtsextremismus diskreditieren will, kann nicht überraschen.

Auch das spiegelt sich in der Personalie Poggenburg: Die vielzitierte rassistische „Aschermittwochsrede“ ist keineswegs ein Ausrutscher oder eine neue Radikalisierungsstufe. Sie ist die prägnante Formulierung der politischen Agenda der AfD. Wer davon überrascht ist, dass sie im Kern rechtsextrem ist, hat der AfD in den letzten zwei Jahren z.B. im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zugehört. Wer in Rhetorik, Sprache und Methoden so klar an faschistische Ideen anknüpft, der kann sich noch so oft formal auf Demokratie berufen: Er wird auch durch seine Legitimation durch demokratische Wahlen nicht zum Demokraten.

Umso absurder war und bleibt die Einsetzung dieser Enquetekommission mit einem so klar vergifteten Auftrag. Dass die CDU diese Kampagne unterstützt hat, bleibt ein Skandal. Sie ist inhaltlich haltlos und angesichts der tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie durch Rechtsextremisten bezeichnend für den politischen Kompass der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Beschlussfassung der CDU auf Bundesebene, keine Zusammenarbeit mit LINKEN und der AfD zulassen zu wollen, ist damit nicht nur eine unfassbare Gleichsetzung. Sie ist in Bezug auf die AfD auch Makulatur.

Dass André Poggenburg dieser Kommission vorsitzen soll bringt das Grundproblem ihres Einsetzungsbeschlusses auf den Punkt.“


Magdeburg, 02. März 2018