Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres

28. September 2017

Henriette Quade zu TOP 12: Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen

Anrede,

die AfD nutzt also die Vorlage, die Innenminister de Mazière ihr und anderen Nazis mit dem Verbot von Linksunten.Indymedia als „terroristische Vereinigung“ im Wahlkampf geliefert hat und will ihre Diffarmierungskampagne fortsetzen. Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot eines Vereines sein kann, den es gar nicht gibt. Ich will mich auch nicht an der Motivation und dem Nutzen solcher Versuche der CDU‚ die rechte Flanke zu schließen, wie das jetzt heißt, aufzuhalten.

Was aber festzuhalten bleibt - und das kennen wir von der AfD- was ihr nicht passt ist linksextrem, soll verboten werden und an den Pranger gestellt werden. Es sind Recherchenetzwerke wie Recherche MD und LSA Rechtsaußen, denen zahlreiche Veröffentlichungen über die AfD zu verdanken sind. Und es sind Veröffentlichungen, die der AfD nicht gefallen, weil sie sehr klar und deutlich zeigen: alle Abgrenzungsbeschlüsse und -Beteuerungen der AfD zu Akteuren und Strukturen der rechtsextremen Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es waren eben diese beiden Internetseiten, die genau das getan haben, was eigentlich Aufgabe aller Journalisten ist: Einen Abgleich zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit.

Die AfD bezeichnet alle möglichen Leute als wahre Faschisten. Fakt ist: Ihr Mitarbeiter John Hoewer fährt zusammen mit dem ehemaligen JN-Vorsitzenden zu einer Tagung der neofaschistischen Casa Pound, einer Organisation, die sich selbst die Faschisten des 3. Jahrtausends nennt. Recherchenetzwerke haben das öffentlich gemacht.

Die AfD weint wenn man sie Nazis nennt, ihr Fraktionsvorsitzender schwingt aber in geschlossenen Chatgruppen gerne die NPD-Parole ‚Deutschland den Deutschen‘. Recherchenetzwerke haben das öffentlich gemacht.

Die AfD behauptet, sie habe mit Gruppen wie 1% und der Identitären Bewegung nichts zu tun-Abgeordnete stehen aber in trauter Eintracht mit IB und 1% vorm Haus der IB, mittlerweile besiegelt ja auch ein Abgeordnetenbüro die Verbindung ganz öffentlich. Recherchenetzwerke haben die Verbindungen zwischen IB, IB-Haus und AfD öffentlich gemacht.

Die AfD behauptet, ehemalige NPD-Mitglieder könnten bei ihr nicht mitmachen. Recherchenetzwerke machten öffentlich, dass ehemalige JN-Mitglieder und NPD-Mitglieder in der Landtagsfraktion ein und aus gehen (Träger) und Mitarbeiter von Abgeordneten sind und ansonsten muntere Reisegruppen zur schon erwähnten Casa Pound und Burschenschaftstagen mit AfD-Mitarbeitern bilden.

Es sind Recherchestrukturen wie die hier von der AfD inkriminierten, die genau solche Verbindungen öffentlich machen, sie sind es, die die AfD immer wieder der Lüge überführt haben und das ist der Grund, warum die AfD sie verbieten will. Der Vorwurf an die Homepages der Vorbereitung von Straftaten, ja sogar der terroristischen Vereinigungen die dahinter stehen würden, der Vorwurf der falschen Tatsachenbehauptungen- all diese Vorwürfe sind hanebüchen, ohne jeglichen Beleg und haltlos. Im Übrigen ist es interessant, dass dieselbe Fraktion, die sich gestern als Partei der Freiheitsrechte inszenieren wolle, heute Homepages deren Inhalt ihr nicht passt per Landtagsbeschluss verbieten will. Und eins noch: bei aller Inszenierung und bewussten Provokation - sie sind ja glaub ich auch wirklich getrieben von der Vorstellung, das überall Linke sitzen und alle die gegen sie sind, linksextrem sind. Das unterstellen sie ja auch den hier genannten Homepages. Ich weiß es ehrlich gesagt gar nicht. Man kann vermuten, dass es sich um Linke handelt. Aber prinzipiell scheint mir auch hier ein grundlegendes Missverständnis vorzuliegen: Um gegen Rechts zu sein muss man nicht links sein. Das Gegenteil von Rechtsextrem ist nicht links, das Gegenteil ist Demokratie. Und dazu gehört eine freie Presse, dazu gehören auch Homepages wie recherchemd und lsa-rechtsaußen- der Antrag ist abzulehnen.