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19. Januar 2018

Beobachtung durch Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, ist Teil der Stimmungsmache gegen die HaSi

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung ist eine eigenwillige Interpretation der Antwort. Es ist lediglich pauschal davon die Rede, dass Linksextreme beobachtet werden und dass auch registriert wird, wenn sie in die Hafenstraße 7 (HaSi) gehen. Das sagt nichts darüber aus, ob das Objekt als solches beobachtet wird oder ob der Verein capuze.e.V. einer solchen Beobachtung unterliegt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt vielmehr: Selbst wenn der Verfassungsschutz die HaSi beobachten sollte, sagt das nun wirklich nichts über die Gefährdung, die von der HaSi ausgeht, aus.

Es gibt genau eine politisch motivierte Tat und die richtete sich gegen einen Besucher der HaSi. Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer wieder ins Spiel zu bringen, ist Teil der Stimmungsmache gegen die HaSi und gegen die Linke im Allgemeinen. Fände diese Beobachtung statt, zeigte das einmal mehr, dass die Sicherheitsbehörden - und allen voran der Verfassungsschutz - einen falschen Fokus in der Frage, wodurch diese Gesellschaft und die Demokratie bedroht werden, haben.

Im Fall der HaSi wird es überdeutlich: Es ist ein politisch bewusst gesetzter Fokus, der sich sachlich nicht begründen lässt. Genau das zeigt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir hier anfügen.“


Magdeburg, 19. Januar 2018