Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

8. Dezember 2017

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass unverzüglich noch in diesem Jahr meint.

Aus Sicht des Justizministeriums gibt es nichts zu beanstanden. Die Kritik ist nicht nachvollziehbar und liegt nur am undisziplinierten Zuhörverhalten der Opposition. CDU Und AfD finden, meine Person und alle die nicht Ruhe geben, schaden dem Ansehen des Landes. Und natürlich ist die Berichterstattung das Hauptproblem für das Ministerium. Das kann ich aus deren Sicht sogar nachvollziehen.

Bei allem was jetzt für die breite Öffentlichkeit als neu gelten muss: Die zentralen Zweifel, Widersprüche und offenen Fragen wurden immer wieder von der Nebenklage und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufgezeigt. Die Antwort der breiten Öffentlichkeit, der Justiz und der Politik darauf war 12 Jahre lang Spott und Kriminalisierung. Auch das ist Teil des Skandals.

Wer jetzt sagt "Bittmanns Einschätzung öffentlich zu machen gefährdet die ja jetzt wieder offenen Ermittlungen", muss auch anerkennen, dass es ohne die Berichterstattung und die Nebenklage keine Ermittlungen gäbe!

Zu sehen, dass im Umgang mit Widersprüchen und Zweifeln an der Selbstanzündungsthese dieselben Reflexe wie schon seit 12 Jahren an den Tag gelegt werden, ist nicht überraschend aber doch bezeichnend.

Es zeigt auch: Juristische Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts erfolgen. Die Politik in Sachsen-Anhalt muss endlich verantwortungsbewusst handeln und die Vorgänge in Dessau umfassend untersuchen.


Magdeburg, 8. Dezember 2017