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24. April 2018

Hooligans im rechtsfreien Raum? Innenminister muss Fragen zu Ausschreitungen am Hasselbachplatz beantworten

Am Wochenende kam es anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FCM am und um den Hasselbachplatz offenbar zu schweren Ausschreitungen durch Hooligans. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Nach Augenzeugenberichten konnten Hooligans über mehrere Stunden den Hasselbachplatz als Bühne für ausländerfeindliche, rassistische und neonazistische Sprechchöre, Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie die Inszenierung ihrer Herrschaft über die Situation nutzen. Nach uns vorliegenden Informationen konnten Anwohner über Stunden nicht in ihre Wohnungen. Über mehrere Stunden soll es nicht gelungen sein, ein entfachtes Feuer zu löschen, weil Feuerwehrleute angegriffen wurden und der Zugang blockiert wurde.

Aus einem offenen Brief von Lokalinhabern geht hervor, dass diese sich durch die Polizei im Stich gelassen fühlten, da über lange Zeit nur wenige Streifenwagen vor Ort waren und es - obwohl die Stimmung zunehmend gewalttätig und aggressiv wurde - keinerlei polizeiliches Eingreifen gab. Erst um zwei Uhr nachts waren offenbar mehr Polizeikräfte zusammengezogen worden und ein Wasserwerfer kam zum Einsatz.

Diese Schilderungen werfen mehrere drängende Fragen auf. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher ausdrücklich den Selbstbefassungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 3. Mai.

Wir erwarten, dass der Innenminister ausführlich beschreibt, wie sich die Ereignisse am und um den Hasselbachplatz aus polizeilicher Sicht darstellten. Hierbei ergeben sich folgende Fragen:

  • Wie sah das Sicherheitskonzept für die Aufstiegsfeierlichkeiten aus?
  • Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei? • Wieviele Kräfte waren eingesetzt?
  • Wieviele und welche Straftaten wurden aufgenommen und inwieweit handelt es sich um politisch motivierte Straftaten bzw. Staatsschutzdelikte?
  • Welche Akteursgruppen agierten und inwieweit gibt es Verbindungen zur neonazistischen Szene?
  • Wieviele verletzte Polizeibeamte gibt es?
  • Trifft es zu, dass Anwohner nicht in ihre Wohnungen gelassen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
  • Wie war der polizeiliche Einsatz konzipiert und wie wurde er umgesetzt?
  • Wie sollen die Geschehnisse des Wochenendes aufgearbeitet und wie in Zukunft verhindert werden?

Angesichts der Zeugenberichte und medialen Schilderungen drängt sich der Eindruck auf, dass es eklatante Defizite in der Einsatzplanung und der Analyse der Sicherheitslage gab. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei zeigt sich von der Gewalttätigkeit überrascht und weist daraufhin, dass man sich taktisch künftig anders aufstellen wolle. Auch dazu wird der Innenminister Stellung nehmen müssen.


Magdeburg, 24. April 2018