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9. März 2018

Henriette Quade zu TOP 27: Abschiebehaft statt neuer ZASt

Anrede,

Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebungen. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2014/2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, weil es politisch verschlafen wurde, auf den Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt zu reagieren. Wer verhindern will, dass Menschen im Fall steigender Flüchtlingszahlen in Turnhallen oder in Zelten campieren müssen, der muss Kapazitäten schaffen.

Mit Blick auf die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Bedürfnisse der Betroffenen und auch auf Integrationsmöglichkeiten sind kleine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen organisatorische Dinge geklärt, medizinische Befunde erstellt und Beratungs- und Betreuungsbedarf erfasst werden, zweifellos besser als große Einrichtungen. Ebenso ist entscheidend, dass es sich eben nicht um Zwangsanstalten handelt, die die Menschen nicht verlassen dürfen.

Insofern sind aus Sicht meiner Fraktion die Pläne des Innenministerium durchaus kritisch zu hinterfragen. Wir würden uns deutlich mehr aber dafür kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen wünschen, wir würden uns wünschen dass geprüft wird, inwieweit auch Mischnutzungen möglich sein können, um Kapazitäten nicht unbedingt leer vorhalten zu müssen, sondern sie sinnvoll nutzen zu können. Das Gegenteil ist der Fall, zwei vergleichsweise große Aufnahmeeinrichtungen, die zugleich auch Abschiebeanstalten sein sollen - wer sich um sozialen Frieden auch in den Aufnahmeeinrichtungen sorgt, der sollte daran etwas ändern.

Bisher war davon nichts zu hören, schon gar nicht von der CDU und es scheint, man müsse daran erinnern, dass die nun von Rechtsaußen aber auch anderen inkriminierten Pläne nicht aus einem Grünen Ressort, nicht aus dem Hause von Holger Stahlknecht, CDU, kommen und auch in keiner Weise neu sind, sondern bereits seit langem eingeführt.

Dass die AfD sich von solchen störenden Fakten nicht irritieren lässt, überrascht nicht. Auch nicht, dass sie, wenn man sich anschaut, wie eine solche Abschiebesammelstelle aussehen soll, klar das Vorbild Ungarn erkennen lässt.

Dass Schützenhilfe wieder von anderen kommt, die Unterkünfte für Geflüchtete zur Bedrohung des sozialen Friedens stilisieren und dadurch auch einen Resonanzrahmen für diesen Antrag mitschaffen gehört aber zur Wahrheit dieser Debatte auch dazu. Nein Herr Güssau, so bewahrt man sozialen Frieden nicht, so gefährdet man ihn.