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8. März 2018

Henriette Quade zu TOP 13: UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen, Zweite Beratung

Anrede,

Nichts, aber auch gar nichts an der Situation in Ungarn ist seit dem ich unseren Ursprungsantrag einbrachte besser geworden. Asylsuchende, die Rechte haben, werden interniert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, sie werden inhaftiert obwohl sie keine Straftat begingen und Schutzbedürftige erhalten keinen Schutz.

Dass war vor einem Jahr so, als sie den Antrag den wir vorgelegt haben erstmal in Ruhe im Ausschuss beraten wollten. Das war so als sie den Antrag liegen ließen und das ist heute so, nur dass wir eine Beschlussempfehlung vorliegen haben, die Intention unseres Antrages und die ihr zu Grunde liegende Zustandsbeschreibung bestätigt. Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung natürlich zustimmen. Allerdings wirft auch dieser Entscheidungsvorgang ein bezeichnendes Licht auf die politische Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung: Denn statt einer ernsthaften Debatte im Ausschuss zogen sie es vor zu warten. Tatsächlich sind Überstellungen nach Ungarn mittlerweile ausgesetzt, auf Grundlage einer der letzten Amtshandlungen der mittlerweile alten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, es hätte Sachsen-Anhalt wirklich gut getan, hier initiativ zu sein, diese Chance haben sie verstreichen lassen. Dass wir uns jetzt einig sind, dass die Bundesregierung versuchen soll, Einfluss geltend zu machen, begrüße ich. Ich habe allerdings Zweifel, dass es nützen wird.

Mittlerweile hat Ungarn die Gangart gegenüber Geflüchteten sogar noch verschärft. Jetzt wird den NGOs, die die Hilfsarbeit leisten, die der ungarische Staat nicht bereit ist zu leisten, das Leben zusätzlich schwer gemacht.

Mit seiner antisemitischen und an den Grundfesten der Demokratie rührenden Kampagne gegen den angeblichen „Soros-Plan“, gegen die NGOs und die Menschenrechte sollen, beklatscht von AfD und rechten Gruppen europaweit, die NGOs defacto ausgeschaltet werden, indem ihnen zusätzliche Steuern auferlegt werden, sie Aufenthaltsverbote bekommen und ihnen Lizenzen verweigert werden. Was sich in Ungarn abspielt, ist für viele Menschen eine Tragödie, es ist mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte beängstigend, es ist aber auch ein Versagen Europas.