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12. Mai 2017

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden die Kenia-Löcher ein wenig füllen.

Für einen Geldsegen, den er nicht zu verantworten hat, muss sich der Finanzminister zum einen nicht feiern lassen. Zum anderen gibt es keinerlei Grund mehr, die Zuweisungen an die Vereine um 10 Prozent zu kürzen. Wir fordern Minister Schröder auf, diesen Teil des Haushaltsführungserlasses zurückzunehmen. Ansonsten bleiben seine Zustandsbeschreibungen des Haushalts wie „robust und verlässlich“ nichts als phrasenhafte Worthülsen.


Magdeburg, 12. Mai 2017