Zur Zeit wird gefiltert nach: Guido Henke

16. Oktober 2018

Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei

Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016 bereits die Gelder für Radwege an Landesstraßen von einer auf fast sieben Millionen Euro aufgestockt worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:

"Die Koalition rechnet sich ihr Koalitionsziel, 8% der Mittel für den Landesstraßenbau in Radwege zu stecken, ungeniert schön. Der reduzierte Mittelansatz für 2019 (von 6,8 auf 4,0 Mio. €) entspricht in der Tat fast noch 8% der Haushaltstitelgruppe für Baumaßnahmen an Landesstraßen.

Diese fast 8% werden aber nur noch erreicht, weil die gesamte Titelgruppe von 70,48 Millionen Euro um 20% auf 57,45 Millionen Euro für 2019 gekürzt wird. Das heißt, die Investitionen aus Landesmitteln für den Landesstraßenbau sanken tatsächlich bereits von 78,73 Millionen Euro aus 2017 auf vorgenannte 70,48 Millionen Euro für 2018, um 2019 nochmals auf 57,45 Millionen Euro gesenkt zu werden. Das ist nichts anderes als Schönrechnerei.

Der Koalitionsvertrag mit der 8%-Aussage stellt ursprünglich darauf ab, dass für den Landesstraßenbau jährlich 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Investitionsziel für den Radwegebau wird von 6,8 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 auf 4,0 Millionen Euro für 2019 abgesenkt. Tatsächlich abgeflossen sind 1,3 Millionen Euro in 2016, nur 2,3 Millionen Euro im Jahr 2017 und bisher nur - Stand August - 1,0 Millionen Euro für 2018.

Bleibt festzuhalten: Wenn es Engpässe bei Planungskapazitäten gibt, dann sollte mehr Personal eingestellt werden, statt die Radverkehrsförderung real zu kürzen. Mit der Absenkung fällt die Landesregierung wieder zurück hinter ihr Ziel, 8% der Straßenbaumittel für Radwege zu verwenden. Wie hier 2020 eine glaubhafte Wende auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Koalition."


Magdeburg, 16. Oktober 2018