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4. Mai 2017

Henriette Quade zu TOP 10: Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung wie schon in den Ausschüssen zustimmen. Obwohl natürlich die Punkte in unserem Ursprungsantrag, die die Landesregierung verbindlich auf etwas festgelegt hätten, darin getilgt sind. Das ist bedauerlich und das ist zu kritisieren, weil es eben nicht nur Bekenntnisse braucht, sondern auch konkrete Schritte.

Dass Nazis und die Akzeptanz rechter Gewalt die größten und aggressivsten Bedrohungen für eine offene und freie Gesellschaft wie unsere sind, zeigen leider auch die jüngsten Ereignisse. Erst am Montag wurden Jugendliche in Halle von einer Gruppe Nazis, die auf dem Rückweg von ihrem ausgefallenen Aufmarsch waren, brutal angegriffen und verletzt. Zuvor wurde aus der rechten Demo heraus skandiert „Ohne Polizei wärt ihr tot". Dass das eben nicht nur Drohgebaren ist, belegen die dann stattgefunden Angriffe.

So richtig und notwendig es ist, gerade auch angesichts des Alternativantrages der AfD, dass sich die Mehrheit dieses Hauses mit Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigt, dass wir uns versichern, die Beratungsprogramme im Land, die mobile Opferberatung und Präventionsprogramme weiterhin zu unterstützen und fortzuführen, so richtig es ist, die Beratungs- und Fortbildungsangebote zum Umgang mit rechten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in den Verwaltungen, in der Polizei und in der Justiz auszubauen und weiterzuentwickeln, so notwendig wäre eben auch die von meiner Fraktion beantragte Stelle im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, die allen Bediensteten der Justiz, die infolge ihrer beruflichen Tätigkeit für das Land in den Fokus von Reichsbürgern oder anderen selbsternannten Menschenrechtskommissaren geraten, offen steht, als Anlaufstelle dient und die die Betroffenen bei Rechtsstreitigkeiten unterstützt.

Denn auch hier ist, wie wir sehen mussten, der Übergang von Nerverei zu einer konkreten Gefährdung fließend. Meine Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass wir das den Bediensteten des Landes schuldig sind und wir appellieren an die Landesregierung, wenn sie es nicht auf unseren Antrag hin beschließen wollen, die Möglichkeiten dafür dennoch zu prüfen.