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12. Juni 2017

Es braucht nicht weniger Arbeit gegen Rechts, es braucht mehr

Heute wird in Dessau mit dem Tag der Erinnerung Alberto Adriano und Hans-Joachim Sbrzesny gedacht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Dieser Tage jährt sich zum siebzehnten Mal der Todestag von Alberto Adriano. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano im Stadtpark Dessau von drei Neonazis brutal zusammengeschlagen, getreten und beleidigt. Drei Tage später starb er an seinen schweren Verletzungen. Sein gewaltsamer Tod war einer der Bezugspunkte des wenige Monate später eingeforderten Aufstand der Anständigen. Infolgedessen wurden Projekte gegen Rechts aufgelegt, Opferberatungen gefördert und verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse gegründet.

Dennoch müssen wir im Jahr 2017 feststellen: Auch heute ziehen die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt eine verheerende Bilanz. Für 2016 müssen 265 rechte Gewalttaten allein in Sachsen-Anhält verzeichnet werden. Nach einer Verdopplung im Vorjahr bedeutet das eine weitere Steigerung gegenüber 2015. Zweidrittel dieser Angriffe waren rassistisch motiviert. Mit 45 Betroffenen unter 14 Jahren nimmt auch die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder erheblich zu.

Diese Bilanz ist so bitter wie die gesellschaftliche Entwicklung die dahinter steht: nicht alle Täter sind organisierte Neonazis - Gewalt gegen Menschen, die als nicht gleichwertig betrachtet werden, ist als Mittel der Auseinandersetzung weit verbreitet und akzeptiert. Das belegen auch die rassistischen und menschenfeindlichen Exzesse in Heidenau, Bautzen und an vielen anderen Orten. Schuldig sind immer die Täter. Verantwortlich aber sind all jene, die mit der Mär vom 'großen Austausch', mit der provokativ vorgetragenen Abwertung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Landtagsreden, mit Fake-News und rassistischen Mobilisierungen vor Ort Stimmung machen und sich als einzige Hüter der Wahrheit inszenieren und am Ende doch nur eines sind: rechte Hetzer.

Umso besorgniserregender ist es, dass die Projekte gegen Rechts nach wie vor keineswegs auf sicheren finanziellen Füßen stehen: Die Mobilen Opferberatungen beklagen seit Jahren massive Überlastung, fehlendes Personal und die Situation, nicht allen Hilfesuchenden helfen zu können. Nach wie vor müssen sich die Projekte, die den kurzen 'Aufstand der Anständigen' überdauerten, mit erheblichem Verwaltungsaufwand für Mikroprojektfinanzierungen, zu wenigen Mitarbeiter_innen und nicht vorhandener langfristiger Planungssicherheit beschäftigen, statt ihre so dringend notwendige Arbeit leisten zu können. Zudem werden sie von der AfD massiv angegriffen und als 'linksgrünversiffte Vereinsmafia' diffamiert.

Das Gedenken an Alberto Adriano muss auch bedeuten, den Blick für das Hier und Jetzt zu schärfen und die Konsequenzen aus der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre zu ziehen. Es braucht nicht weniger Arbeit gegen Rechts, es braucht mehr. Es braucht eine verlässliche und über Jahre angelegte Finanzierung für die verschiedenen Facharbeitsstellen im Land. Es braucht endlich eine Qualifizierung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Erfassung rechter und rassistischer Gewalttaten, die die erhebliche Wahrnehmungslücke zwischen Polizei und Opferberatungen schließt. Ernstgemeintes Gedenken heißt Handeln.“


Magdeburg, 12. Juni 2017