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16. März 2017

Bittere Bilanz der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt

Heute hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt Ihre Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Die Bilanz ist bitter und mehr als alarmierend. Mit einem Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre kommt sie aber nicht überraschend. Nachdem sich bereits 2015 die Zahl der rechts motivierten Angriffe verdoppelt hat, müssen wir nun erneut eine Steigerung auf hohem Niveau feststellen. Dass insbesondere die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten und der Angriffe auf Geflüchtete erneut stark gestiegen sind, zeigt, dass der enthemmten politischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die seit der Landtagswahl auch im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfindet, enthemmte Gewalt folgt.

Dass vor allem die Angriffe auf Kinder in so drastischer Weise gestiegen sind, ist ein besonders besorgniserregender Befund, der eine Verrohung der Gesellschaft zeigt. Die Tatsache, dass auch sechs versuchte Tötungen zu verzeichnen sind, zeigt die tödliche Dimension rechter Gewalt. Es bleibt dabei: Schuld tragen die Täter, Verantwortung all jene die gegen Geflüchtete hetzen, Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen propagieren und damit die Munition für rechte Angriffe liefern.

Das nach wie vor bestehende Wahrnehmungsdefizit der Polizei von über 40% der Fälle rechter Gewalt, die Tatsache, dass Betroffene um ihre Anerkennung als Opfer rechter Gewalt kämpfen müssen, dass Polizei und Justiz auf Grund der Personalsituation offensichtlich massiv überlastet sind und Betroffene lange auf ihre Zeugenvernehmung warten müssen, dass rassistische Gewalt oft verharmlost wird, dass die Zahl der Einstellung solcher Verfahren groß ist - all das zeigt den dringend notwendigen Handlungsbedarf.

Neu ist das derweil nicht: Seit geraumer Zeit weisen die Opferberatungen darauf hin, seit geraumer Zeit ist auch klar, dass die Zahl der Opferberatungsstellen und -berater nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken und die so wichtige Arbeit zu leisten. Das ist nichts anderes als ein Skandal.

Auch DIE LINKE hat mit ihren parlamentarischen Initiativen zahlreiche Vorschläge gemacht und die Stellschrauben aufgezeigt. Die Landesregierung muss endlich handeln!


Magdeburg, 16. März 2017