Zur Zeit wird gefiltert nach: Friedenspolitik

1. September 2016

Wulf Gallert zu TOP 04: Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag sowie 1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa und ganz besonders die Geschichte unseres eigenen Landes mahnt uns bis heute, dass der Frieden Voraussetzung für jede Form der Zivilisation und des Fortschritts ist. Der Zweite Weltkrieg wurde vielfach als zivilisatorische Katastrophe bezeichnet. Aber das war er nicht. Er war ein zivilisatorisches Verbrechen. Denn der Begriff „Katastrophe“ impliziert, dass dieser Krieg geschehen ist, also passiert wie ein Erdbeben oder ein Unwetter. Aber das ist falsch. Der Zweite Weltkrieg war, wie jeder andere Krieg auch, Ergebnis einer politischen Entscheidung, einer bewussten Planung von Tod, Zerstörung und Elend. Wenn auch der Zweite Weltkrieg in seiner Dimension inklusive der industriellen organisierten Massenvernichtung von Menschen in der Geschichte der Menschheit bisher einzigartig war, so existiert das Wesen des Krieges, also die bewusste Entscheidung für Tod, Zerstörung und Elend, bis heute. Während in der Zeit des Kalten Krieges das vermeintliche Gleichgewicht des Schreckens kriegerische Konfrontationen in Europa ausblieben, erfüllte sich die Hoffnung vieler Menschen nicht, die gehofft haben, dass nach dem Ende der Konfrontation die Welt friedlicher wird.

Vielmehr haben wir heute die Situation, dass die Ideologie der Blockkonfrontation, nämlich die Welt in Einflusssphären aufzuteilen und dies notfalls auch mit militärischen Mitteln umzusetzen, auch heute noch in anderer Form vorkommt. Leider müssen wir heute feststellen, dass die Chancen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges ergeben haben, zu einem neuen kooperativen System der Sicherheit zu kommen nicht genutzt wurden. Vielmehr hat sich die Zahl derjenigen Akteure in der internationalen Politik erhöht, die für sich in Anspruch nehmen, ihre Interessen überall auf der Welt, notfalls auch mit militärischen Mitteln, durchzusetzen. Diese Perspektiven überwiegen nicht nur in Moskau oder Washington, sondern inzwischen auch in Peking und leider eben auch in der EU. Wer daran Zweifel hat, schaue sich bitte nur die bittere Realität in der beiden kriegerischen Konfliktherden Ukraine und Syrien an. In beiden Fällen wurden interne Spannungen und Konflikte zu Stellvertreter-Kriegen transformiert, in deren Ergebnis die kriegerischen Auseinandersetzungen intensiviert und verlängert wurden. Schauen wir uns die Situation bzw. in Syrien einmal an. Als die Opposition gegen das Assad-Regime stärker und lauter wurde, sahen nicht nur traditionelle Großmächte wie Russland oder die USA ihre Interessen berührt, sondern auch die aus der Region, wie Saudi Arabien, der Iran, die Türkei. Alle genannten Staaten intervenieren mit Waffenexporten, der Unterstützung von Milizen oder eigenen Truppen wie Russland oder die Türkei. Währenddessen der Nato-Staat Türkei gerade die vom Nato-Staat USA unterstützten Kurden bekämpft, sind deutsche Truppen an der Grenze zu Syrien stationiert, um die Türkei vor einer syrischen Bedrohung zu schützen, obwohl türkische Truppen inzwischen selbst auf syrischem Gebiet agieren. Währenddessen koordinieren die USA und Russland ihre Auseinandersetzung mit dem IS, der vom Nato-Staat Türkei abwechselnd gefördert oder bekämpft wird. Gleichzeitig bombardieren russische Truppen zusammen mit der syrischen Armee Aleppo, um Milizen zu bekämpfen, die von der USA unterstützt werden.

Das Ergebnis dieser Politik der Wahrung geopolitischer Interessenslagen ist unendliches Leid und Zerstörung, tausendfacher Mord und viele Millionen Flüchtlinge, von denen einige Hunderttausend in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit einer solchen Logik muss gebrochen werden. Dieses System führt die Welt an den Abgrund. Wir brauchen einen radikalen Wechsel im Bereich der internationalen Politik der Friedenssicherung, nicht nur, aber eben auch in der Nato und der EU.

Allerdings ist davon in Deutschland nichts zu spüren. Vielmehr ist die militärische Option zur Sicherung dieser geopolitischen Interessenslagen inzwischen auch Bestandteil deutscher Außenpolitik. Die Zahl der Auslandseinsätze hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und entgegen aller Ankündigungen auch die Quantität der Waffenexporte aus der BRD, u. a. in die Krisengebiete des Nahen Ostens. Die BRD ist Teil des Problems und trägt zurzeit leider sehr wenig zur Entschärfung von Konflikten bei.

Und wenn es dann doch einmal Stimmen gibt aus dem Regierungslager, wie die von Frank-Walter Steinmeier beim letzten Nato-Manöver an der Grenze zu Russland, schlägt ihm eine Welle der Empörung entgegen, getreu der Konfrontationslogik: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

Deswegen fordern wir ein grundlegend neues Herangegen an die Außen- und Sicherheitspolitik der BRD. Nicht der permanente Ausbau einer Interventionsstreitmacht, die unsere Interessen am Hindukusch verteidigt, sondern der Rückbau der Bundeswehr zu einer Armee, die sich auf defensiv Fähigkeiten beschränkt innerhalb einer kollektiven Sicherheitskultur, muss das Ziel sein. Und damit haben auch wir hier in Sachsen-Anhalt etwas zu tun. Die Colbitz-Letztlinger Heide, ein Gebiet für das in der friedlichen Revolution von 1989 hier in Sachsen-Anhalt die ausschließlich friedliche Nutzung verlangt wurde, wird permanent ausgebaut, um nicht  nur deutschen Truppen diese weltweite Interventionsfähigkeit anzutrainieren. Um das noch einmal deutlich klarzustellen: Wir fordern die Schließung dieses Truppenübungsplatzes nicht, weil wir die Bundeswehr unvorbereitet in Auslandskriege schicken wollen, sondern wir fordern die Schließung, weil wir sie nicht in diese Kriege schicken wollen. Und natürlich taucht in diesem Zusammenhang auch immer die Frage auf, was mit den davon betroffenen Beschäftigten und Regionen geschehen soll. Übrigens eine Frage, die in viel massiverer Form durch die letzte Bundeswehrreform gestellt wurde und fast nirgends befriedigend beantwortet wurde. Beispielsweise wurde bei dieser Reform die Zahl der Beschäftigten beim Truppenübungsplatz Klietz von 400 auf 200 halbiert, ohne dass es dazu einen massiven Protest aus der Landespolitik gab. Deswegen muss der Rückbau der Bundeswehr einhergehen mit steuerfinanzierten Konversionsprogrammen, die den betroffenen Regionen eine Perspektive bietet.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag unter Umständen mehr Zufall sein, dass drei wichtige Informationen für das nördliche Sachsen-Anhalt zeitlich so eng zusammenfallen: der Verlust von 500 Arbeitsplätzen bei Fricopan, die Herabstufung der 190 n in den weiteren Bedarf, was, wie die Volksstimme so schön schreibt, in den Papierkorb bedeutet, und die Verteuerung der Übungsstadt für Interventionstruppen auf 140 Mio. Euro, also der größten Einzelinvestition, die zurzeit in der Altmark entsteht. Dies kann kein wirklich gangbarer Weg für die Altmark sein. Das Knüpfen des Schicksals dieser Region an einen Truppenübungsplatz wäre ein fataler Fehler.

Wenn ich anfangs meiner Rede vom Rückbau der Bundeswehr gesprochen habe, spreche ich nicht von Auflösung. Das bedeutet, dass natürlich auch in Zukunft in unserem Land Bundeswehrstandorte existieren sollen. Ja und in letzter Konsequenz bedeutet das auch, dass es Möglichkeiten geben muss, mit diesen Truppen zu üben. Denn die Verlagerung der Truppenübungsplätze der Bundeswehr nach Osteuropa ist für uns keine Lösung. Allerdings fordern wir die Schließung derjenigen Standorte, die auf die Ausbildung einer Invasionsarmee ausgebildet sind, wie die Colbitz-Letzlinger Heide, und derjenigen Standorte, die in der vehementen Kritik der Menschen vor Ort stehen, wie der Zeitzer Forst. Und natürlich haben uns die angekündigten Bombardierungen in Altengrabow aufgeschreckt.

Deswegen bitte ich Sie, Frau Präsidentin, im Buchstaben b des Antrages hinter dem Wort Truppenübungsplätze „Altmark, Zeitzer Forst und Altengrabow“ einzufügen.