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31. August 2016

Dialog statt Aufrüstung

Zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull:

„Wir erinnern am 1. September an den Beginn des II. Weltkrieges in Europa. DIE LINKE gedenkt der Opfer des nationalsozialistischen Terrors und des Krieges. Der 1. September mahnt zum Frieden.

Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Die Zahl der Konflikte nach 1945 hat weiter zugenommen. Bereits der Jugoslawienkrieg und der Ukrainekonflikt haben den Krieg auch wieder nach Europa gebracht. Der Krieg in Syrien und den benachbarten Regionen tobt seit 2011 – eine Konsequenz von Gewalt, Zerstörung und Vertreibung sind Fluchtbewegungen nach Europa. Zudem treiben Armut, Hunger und Umweltzerstörung Menschen in die Flucht – so viele, wie seit 1945 nicht mehr. Wir fordern von der Bundesregierung den Einsatz für legale Einreisemöglichkeiten und die Gewährung fairer Asylverfahren in Europa. Ebenso wie es der Solidarität und Hilfe für Geflüchtete bedarf, muss die Fluchtursache Krieg geächtet werden.

Wirksame Friedenspolitik setzt nicht auf Aufrüstung, sondern auf Dialog, diplomatische Stärke, Besonnenheit und konsequente Konfliktprävention. Dies muss sich auch in der gesellschaftlichen Debatte spiegeln. Stattdessen befeuern die Unionsparteien mit immer neuen unsinnigen Forderungen zur inneren Aufrüstung auch das Denken in militärischen Logiken. DIE LINKE kämpft dagegen für die Stärkung demokratischer und sozialer Rechte aller. Wir wollen die Friedensbildung als Bestandteil des Schulunterrichts und der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung stärken und Bundeswehrauftritte an Schulen beenden. DIE LINKE lehnt jede Form von Rüstungsexporten ab.

Friedenspolitik muss Konversionspolitik sein. In Sachsen-Anhalt heißt das Schließung der Gefechtsübungsplätze in der Colbitz-Letzlinger-Heide sowie der Truppenübungsplätze  Altengrabow und Zeitzer Forst. Der Truppenübungsplatz Klietz ist nicht weiter auszubauen (s. auch Antrag zu bevorstehenden Landtagssitzung). In die Entscheidungen zur alternativen Nachnutzung sollten Bürgerinnen und Bürger eingebunden sein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Protest der Bürgerinitiative „Offene Heide“, die sich seit Jahrzehnten gewaltlos, hartnäckig und unbeirrbar für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide einsetzt. Am 1. September 2016 wird dieses Engagement mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Wir gratulieren - das ist das richtige Zeichen zum Weltfriedenstag aus Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 31. August 2016