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18. April 2018

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein:

Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690)

Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen Feuerwehren kritisiert, in die Vorbereitungen zur Kampagne nicht eingebunden worden zu sein. Zum anderen stießen die bereitgestellten Werbemittel, die von der Feuerwehr das Image einer bierlaunigen Feiertruppe zeichneten, auf reichlich Unverständnis. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, unter breiter Beteiligung der Feuerwehren neue Werbemittel zu konzipieren und bereitzustellen. Das mit der Feuerwehrkampagne verbundene Ziel, Nachwuchskräfte für die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zu finden, wird ausdrücklich unterstützt.

Antrag: Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken! (Drs. 7/2689)

Gute Arbeit ist mitbestimmt, denn Beschäftigte zu beteiligen stellt sicher, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern überlassen wird. Jedoch gibt es in vielen Unternehmen Sachsen-Anhalts keinen Betriebsrat und nur eine Minderheit der Unternehmen hat eine Arbeitnehmer*innenvertretung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass der Landtag und die Landesregierung die Mitbestimmung durch Betriebsräte in den Unternehmen Sachsen-Anhalts als ein hohes Gut anerkennen, das Arbeitsplätze sichert, Arbeitsbedingungen und Entgelte verbessert und Unternehmen insgesamt wirtschaftlich erfolgreicher macht. Anhand verschiedener Maßnahmen wird die Landesregierung aufgefordert, betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt zu stärken und die Bildung von Betriebsräten zu fördern.

Antrag: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen (Drs. 7/2691)

Seit Jahren existier in Deutschland eine verfestigte Erwerbslosigkeit und schöngerechnete Arbeitslosenstatistiken tragen allenfalls dazu bei, das Ergebnis zu relativieren. Realität ist, dass viele Menschen nicht mehr aus dem Hartz IV-System herauskommen und in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind. Nach nunmehr 15 Jahren, in denen die Hartz IV-Gesetzgebung gilt, zeigen nicht nur die aktuellen Diskussionen im politischen Raum, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hartz IV ist nicht nur gescheitert, es grenzt Menschen aus und stigmatisiert sie und führt zwangsläufig zu Kinder- und Altersarmut. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass Hartz IVstufenweise durch eine sanktionsfreie, individuelle und bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt wird.

Antrag: Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien (Drs. 7/2692)

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden Kinder in Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege finanziell bei den Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung unterstützt. Die anspruchsberechtigten Familien müssen einen Eigenanteil von einem Euro leisten, doch trotz dieser Bezuschussung können viele Familien den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Dies schließt Kinder oder Jugendliche von der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung aus und kann im Kita-Bereich auch zum Verlust des Kita-Platzes führen. Der von den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein im März 2018 in den Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes“ verfolgt daher das Ziel, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu übernehmen. Da die Fraktion DIE LINKE dies für einen sinnvollen und richtigen Schritt hält, fordert ihr Antrag die Landesregierung auf, besagtem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.

Antrag: Haushaltsklarheit wiederherstellen (Drs. 7/2693)

Das Budgetrecht des Parlaments begründet nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Parlamentarier, sich in substanzieller Weise mit den staatlichen Einnahmen und Ausgaben zu beschäftigen und ihre Steuerungs- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auszuüben. Im Falle einer globalen Minderausgabe und weiträumiger Deckungskreise überlässt das Parlament der Regierung die Entscheidung, an welcher Stelle und in welcher Höhe Einsparungen erwirtschaftet bzw. Haushaltsmittel verschoben werden. Die Möglichkeit der Steuerung und Kontrolle der Regierung durch den Haushaltsgesetzgeber wird somit eingeschränkt und erfordert besonderer Rechtfertigungsgründe. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab – unter anderem durch Überprüfung und Reduzierung der Deckungskreise und die Beschränkung der globalen Minderausgabe auf 1 Prozent des Gesamtausgabevolumens im jeweiligen Haushaltsjahr – wieder mehr Klarheit und Transparenz in den Haushaltsplanentwürfen ab 2019 zu schaffen.

Antrag: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten (Drs. 7/2694)

Mit der Einstellung der Korrespondenzzirkel zum Schuljahr 2017/2018 wird ein über 25 Jahre etabliertes Instrument der Begabtenförderung im Land, von dem jährlich ca. 3000 Schülerinnen und Schüler profitieren, aufgegeben. Mit wenig finanziellem Aufwand wurde hier größtmöglicher Nutzen erreicht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die langjährig etablierten und erfolgreichen Korrespondenzzirkel ab dem Schuljahr 2018/2019 als Bestandteil der Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt fortzuführen und in gemeinsamer und aufeinander aufbauender Umsetzung mit der neu startenden KMK-Initiative zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln.


Magdeburg, 18. April 2018