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24. Januar 2018

Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 ein:

Änderungsantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ (Drs. 7/2344)

Die Beschlussempfehlung für die abschließende Behandlung der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ des Ausschusses für Petitionen bleibt den Initiatorinnen und Initiatoren sowie den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern der Volksinitiative die Antwort schuldig, was sich zum kommenden Schuljahr 2018/2019 konkret ändern wird, um die als Mangelsituation beschriebenen Zustände an den allgemeinbildenden Schulen spürbar zu verbessern. Um das Unterrichtsangebot an den allgemeinbildenden Schulen nicht nur auf dem Niveau zu halten, das am Beginn der Legislaturperiode zu verzeichnen war, sondern es tatsächlich auch zu verbessern, genügt es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE nicht, sich nur auf die Eckwerte des Koalitionsvertrages - 14.500 Vollzeitäquivalente für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 % - zu beziehen. Es fehlt weiterhin an einer Verständigung auf den, von der Entwicklung der Schülerzahlen abhängigen, tatsächlichen Bedarf für die Erteilung von Unterricht. Die Fraktion DIE LINKE bringt daher einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung der Landesregierung ein, der im Kern darauf abzielt, dass sich der Gesetzgeber endlich zum Bedarf für die Erteilung von Unterricht bekennt und diesen verbindlich formuliert. Alle weiteren Parameter der Unterrichtsversorgung müssen daran entsprechend angepasst werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes (Drs.7/2335)

In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung damit auch ein zentrales Demokratieproblem. Dem soll und muss entgegengewirkt werden. Es sind deshalb die Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie gleichermaßen zu befördern. Die Fraktion DIE LINKE bringt daher einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. Kern des Entwurfs ist, den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung durch Einwohner- und Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und Verfassungsreferenden besser und niedrigschwelliger als bisher auszugestalten und sinnvoll zu ergänzen. Mehr direkte Demokratie soll als Korrektive wirken und den Menschen einen Weg eröffnen, sich über die periodisch stattfindenden Wahlen hinaus in den politischen Prozess einzubringen und so einen Ausweg aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit aufzeigen.

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes (Drs. 7/2334)

Aus aktuellem Anlass (Engagement des Ex-Wirtschaftsministers Möllring für das Tourismusprojekt in Schierke) bringt die Fraktion Die LINKE einen Gesetzentwurf ein, mit dem künftig Karenzzeiten für ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung im Hinblick auf nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse eingeführt werden sollen. Um solche Interessenkonflikte zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach dem Ende des Amtes zu verhindern, werden Regelungen geschaffen, die die Aufnahme einer Beschäftigung nach Ende des Amtes begrenzen können. Somit soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Zugleich schützen die Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik.

Antrag: Vertiefte Berufsorientierung langfristig sichern (Drs. 7/2332)

Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass das vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration aufgelegte Programm „Berufswahl Richtig Angehen - Frühzeitig Orientieren“ (BRAFO) ein Erfolgsmodell ist, das Schülerinnen und Schülern hilft, berufsbezogene Interessen zu erforschen, sich in unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten zu erproben und dabei ihre Stärken und Talente kennenzulernen. Bisher wird das Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt als auch der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration und des Bildungsministeriums finanziert. Eine Finanzierung des Programms über die Förderperiode der EU-Kohäsionspolitik über 2020 hinaus gilt bisher mindestens als unsicher, wenn nicht sogar als unwahrscheinlich. Da sich die Förderung schon in der zweiten Förderperiode befindet und die EU keine Daueraufgaben finanziert, muss damit gerechnet werden, dass es keine Verlängerung mit EU-Mitteln geben wird. Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE deshalb dafür ein, dass das Programm BRAFO nach Auslaufen der EU-Förderperiode 2020 fortgesetzt und langfristig gesichert wird. Sie fordert die Landesregierung auf, zeitnah mit den Vorbereitungen für die Weiterführung des Programms zu beginnen. Zudem soll das Programm qualitativ weiterentwickelt werden.

Antrag: Ambitionierte Klimaschutzziele des Landes festschreiben! (Drs. 7/2330)

Zwar hat die Bundesregierung 2007 beschlossen, weniger Treibhausgase auszustoßen, konkret sollte die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 % sinken. Im derzeitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche auf Bundesebene sollen diese Klimaziele 2020 jedoch aufgegeben werden. Die zwingend erforderliche CO2-Reduktion auszusitzen, läuft nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE einer ambitionierten Klimaschutzpolitik zuwider. Da auch Sachsen-Anhalt einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und mit der Erarbeitung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes (KEK) hierfür die Grundlage geschaffen wird, wird die Landesregierung aufgefordert, ambitionierte Klimaschutzziele zu formulieren und diese nicht politischen Koalitionen zu opfern. Neben der Reduktion von CO2-Emissionen müssen die Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien als weitere Säulen der Energiewende vorangetrieben werden.


Magdeburg, 24. Januar 2018