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20. September 2017

Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken

Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„Unternehmensspenden mögen legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch geboten. Diesen Grundsatz haben die Herren Schädlich, Bullerjahn und Felgner offenbar aus den Augen verloren – zum Schaden des Instituts und zum Schaden der Landespolitik.

Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken. Aus diesem Grund nimmt DIE LINKE grundsätzlich keine Unternehmensspenden an. SPD und CDU hätte eine Ablehnung der isw-Spenden gut getan. Es hätte die Berateraffäre vor einer weiteren Eskalationsstufe bewahrt. Ob die Spenden ihrer Höhe und des Zeitpunktes nach geeignet waren, die Herren Bullerjahn und Felgner maßgeblich zu beeinflussen bleibt fraglich und muss bei einer neuen Vernehmung der beiden Zeugen aufgeklärt werden.

Die fachliche Arbeit des Instituts ist in weiten Teilen nicht zu beanstanden. Doch das unprofessionelle Agieren der Herren Bullerjahn, Felgner und Schädlich rund um fragwürdige Auftragsvergaben und Parteispenden fordert einen zu hohen Preis: Die Landespolitik kostet es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dem Institut kostet es Reputation, Ruf und fähige Mitarbeiter. Die augenscheinliche Kumpanei im System Bullerjahn ist Wasser auf die Mühlen all jener Politikverdrossenen und demokratischen Brandstifter der AfD – einer Partei, die ihre Finanzquellen in gleichem Maße verschleiert und Spenden der Konzerne bereitwillig annimmt.

Die Fraktion DIE LINKE drängt auf eine erneute Vernehmung der Herren Bullerjahn und Felgner vor dem Untersuchungsausschuss. Auch die Rolle von Investitionsbank-Chef Manfred Maas in dieser Konstellation soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen beleuchtet werden. Die Investitionsbank war mehr als einmal nützliches Scharnier zwischen SPD-Finanzministerium und dem isw und Bypass, um den Finanzausschuss bei Auftragsvergaben zu umgehen.“


Magdeburg, 20. September 2017