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19. Juni 2018

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim:

„Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig die Prüfrechte des Rechnungshofes auch auf Gemeinden bis 25.000 Einwohner auszudehnen.

Die von der Landesregierung im jetzigen Entwurf für ein neues Kommunalverfassungsgesetz gefundene Regelung, nach der der Landesrechnungshof im Auftrag der Kommunalaufsicht prüfen darf, ist vor dem Hintergrund der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit der Prüfbehörde bedenklich. Bestenfalls läuft sie ins Leere.

Die Fraktion DIE LINKE legt daher zur morgigen Abstimmung eine Regelung vor, die die flächendeckende Prüfung aller Gemeinden möglich macht und die richterliche Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes sichert.

Den Koalitionsabgeordneten soll in einer namentlichen Abstimmung Gelegenheit gegeben werden, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse in geltendes Recht umzusetzen.“


Magdeburg, 19. Juni 2018