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2. März 2017

Henriette Quade zu TOP 11: Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten

Anrede,

mit Stand 31. Dezember 2015 waren 19 Regionalverbände im Landesfeuerwehrverband organisiert. Es gab in Sachsen-Anhalt 32 547 Mitglieder im Einsatzdienst der freiwilligen Feuerwehren, 595 hauptberuflich Aktive in den Berufsfeuerwehren und 1017 Mitglieder im Einsatzdienst von Werksfeuerwehren. In den Kinder- und Jugendfeuerwehren gab es 12560 Mitglieder, in den Alters- und Ehrenabteilungen 12650 Mitglieder und in den 45 musiktreibenden Zügen 854 Musiker. Allein diese Zahlen belegen: Die Feuerwehren sind große, wichtige und ernstzunehmende Akteure in Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis Ende 2015 sank die Zahl der Mitglieder im Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren um 2.886 Personen insbesondere im ländlichen Raum. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Thema Nachwuchsgewinnung eines der beherrschenden Themen ist, wenn wir über Feuerwehr in Sachsen-Anhalt reden.

Im Vergleich zum Jahr 2005 fehlen mindestens 6000 ausgebildete Feuerwehrleute. 2015 sind noch einmal mehr als 400 freiwillige Feuerwehrleute im Vergleich zu 2014 ausgeschieden und eine besondere Rolle spielt eben auch hier die Situation ländlicher Räume. Die Wege sind lang, die Menschen werden weniger und älter, soziales und kulturelles Leben findet kaum noch statt, die Anbindung an den ÖPNV muss stets aufs Neue erkämpft werden weil sich ja alles immer rechnen muss. Wenn der ländliche Raum nicht attraktiv ist gehen die Leute, insbesondere die Jungen eben weg und dieses Problem trifft eben auch die Feuerwehren. Sie sind einerseits von Mitgliederschwund und Abwanderung betroffen, leisten andererseits aber einen großen Beitrag dazu, nicht nur Gefahren zu verhüten und abzuwehren, sondern eben auch soziales Leben und damit auch sogenannte Haltefaktoren vor Ort zu organisieren. Sie zählen zu den tragenden Säulen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen der Gemeinden. Sie befördern das Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort und ihre Bedeutung für die Kinder- und Jugendarbeit, gerade im ländlichen Raum, ist immens. Nicht selten sind sie die einzig verblieben Träger freiwilligen Engagements und die einzigen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule. Für all das gebührt Ihnen unsere Anerkennung, unser Dank und unsere Unterstützung.

Worum wir mit unserem Antrag werben ist, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt, sondern dass die Unterstützung konkret, ortsspezifisch und eben auch hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, genau hier knirscht es offenbar gewaltig im Gebälk:

Im Dezember 2011 wurde der Wehrleiterin der Ortsfeuerwehr Hornburg eine Zeichnung für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Erdeborn/Hornburg/Lüttchendorf vorgelegt. Es gab keine Vorabgespräche, keine gemeinsamen Beratungen. Obwohl die Feuerwehr wie auch der damalige Ortsbürgermeister den Zusammenschluss ablehnten beschloss der Gemeinderat die Zusammenlegung. Der Hintergrund dazu war das marode Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Erdeborn. Diese benötigte dringend ein neues Domizil. Dem Gemeinderat wurde nun offeriert, dass es die Fördermittel nur unter dem Gesichtspunkt des Zusammenschlusses der Wehren gibt.

Meine Damen und Herren, ich freue mich über jedes Gerätehaus das mit dem Förderprogramm zu Förderung von kleineren Städten und Gemeinden ermöglicht werden kann. Es hat auch niemand etwas gegen Zusammenlegungen von Feuerwehren um Einsatzbereitschaft zu erhalten oder zu verbessern, oder um Abläufe effizienter zu gestalten. Aber was nicht geht, ist dass unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung funktionierende Strukturen zwangsfusioniert werden, die Interessen der Betroffenen dabei nicht berücksichtigt werden und sie übergangen und ignoriert werden. Genau das ist nämlich in Hornburg passiert: Es geht bei der Fusion der Feuerwehren Erdeborn, Lüttchendorf und Hornburg nicht um Rufbereitschaft, Fahrtzeiten und Abdeckung der Einsätze. Es geht um Haushaltskonsolidierung und Fördermittel. Und das im konkreten Fall auf Kosten der stattfindenden Arbeit. Oder der eben nicht stattfindenden. Seit dem Jahr 2011 protestieren die Feuerwehrleute und der Ortschaftsrat von Hornburg gegen die Zusammenlegung mit Erdeborn und Lüttchendorf. Seit 2011 bemühen sie sich, das Innenministerium auf ihre Situation und ihr Problem aufmerksam zu machen. Seit 2011 bitten sie darum, dass das Innenministerium der Zusammenlegung widerspricht, so wie es das Brandschutzgesetz als Möglichkeit vorsieht. Denn ja, natürlich ist uns völlig bewusst, dass wir einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung beantragen. Aber er ist notwendig und es ist eben auch nicht nur eine Sache der Kommune, ob eine Struktur erhalten bleibt oder wegbricht, sonst gäbe es ja diese Regelung nicht.

Meine Damen und Herren, ich sprach über die Mitgliederentwicklung, die Probleme der Nachwuchsgewinnung und die besondere Problematik des ländlichen Raumes für die Feuerwehren im Land.

Der Ortsfeuerwehr Hornburg ist es gelungen, bei knapp 300 Einwohnern mit 18 aktiven Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, einem überdurchschnittlichen Frauenanteil von 39 % und einer Kinder- und Jugendabteilung mit insgesamt 15 Mitgliedern, ihre Mitgliederzahlen konstant zu halten und so einen großen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu leisten. Das anzuerkennen muss in den Augen meiner Fraktion auch heißen, ihre Sorgen und ihre Bedenken gegen die Fusion ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Struktur erhalten bleibt.

Durch den Landkreis hat die Feuerwehr Hornburg ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, da die Gemeinde 2014 entscheiden hatte, das Fahrzeug das vorhanden war nach Erdeborn zu bringen. Seit dieser Zeit hat Hornburg nur noch ein Leihfahrzeug ohne feuerwehrtechnische Beladung. Im Einsatzfall müssen sie immer auf die Feuerwehr Erdeborn warten und hoffen, dass diese rechtzeitig da ist. Die Leute sind da, können aber nichts machen, weil sie nicht die notwendigen Ausstattungen haben. Von der persönlichen Ausstattung mal ganz zu schweigen: Die Kameraden der Feuerwehr Hornburg beklagen sich darüber, dass sie seit Jahren nicht mehr ausgestattet werden, sich Handschuhe und Stiefel selbst besorgen und tauschen müssen was noch da ist. Sie stellen in einem Offenen Brief fest: „So tritt man ehrenamtliches Engagement mit Füßen.“

Durch die Vorgehensweise bei der Beschlussfassung zur Fusionierung, durch fehlende Kommunikation und wegen erheblicher und umfangreich und mehrfach gegenüber dem Innenministerium und auch der Gemeinde begründeten Bedenken gegenüber den zu Grunde gelegten Risikoanalysen und Fahrzeitberechnungen und dem trotz all dem fehlenden Widerspruch des Innenministeriums müssen wir feststellen: wenn jetzt kein Eingreifen aus dem Innenministerium kommt, die Zustimmung zur Fusion der Feuerwehren aus dem Jahr 2016 nicht zurückgenommen wird und der Standort Hornburg weiter ohne Ausstattung und Technik bleibt, werden viele Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Hornburg den Dienst niederlegen, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort bräche weg und eine funktionierende Struktur würde aufhören zu existieren. Genau das wollen wir nicht und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

„Sicherheit ist keine Frage des Geldes, wir werden in diesem Land keine einzige Feuerwehr schließen, ein Innenminister hat bei einer vernünftigen und begründbaren Risikoanalyse immer genügend Geld für die Sicherheit seiner Kameradinnen und Kameraden.“ So ist Innenminister Stahlknecht im Amtsblatt Eisleben aus dem Juni 2012 zitiert. Die Hornburger Feuerwehr braucht einen Innenminister der nicht nur darüber spricht was ein Innenminister tun muss, und wofür er Geld haben muss, sondern der auch handelt.