Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern

12. Juli 2017

Finanzminister Schröder muss seinen Worten unverzüglich Überweisungen folgen lassen!

Zu der Verkündung des Finanzministers Schröder, ab sofort ohne Einschränkungen den dafür im Haushaltsplan vorgesehen Projekten finanzielle Zuwendungen zu bewilligen und der Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt, demzufolge dem Verband aufgrund des immer noch ausstehenden Fördermittelbescheids für 2017 die Insolvenz drohe, obwohl die Mittel im Haushalt des zuständigen Ministeriums für Justiz- und Gleichstellung vorgesehen sind, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern:

„Es ist völlig inakzeptabel und skandalös, dass der LSVD Sachsen-Anhalt, der durch seine Beratungs- und Unterstützungsangebote seit über 20 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für Gleichstellung und gleiche Rechte für Lesben, Schwule, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Sachsen-Anhalt leistet, aufgrund des Unvermögens der Landesregierung, bereits im Haushaltsplan vorgesehene Fördergelder auszuschütten, nun vor der Insolvenz steht und offene Rechnungen nur noch durch Schulden begleichen kann. Dabei darf nichts vergessen werden, dass viele weitere wertvolle Projekte ebenfalls auf ihre Gelder warten und keine Planungssicherheit haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht des ehrenamtlichen Engagements unseres Landes.

Dass nun das Finanzministerium verkündet hat, alle im Haushaltsplan vorgesehenen Fördergelder auszuschütten, lässt uns aufatmen. Nichtsdestotrotz: Diese Zitterpartie hat den Verbänden und Projekten nicht nur Nerven, sondern auch die Planungssicherheit gekostet und finanzielle Engpässe beschert. Dies gilt es in Zukunft tunlichst zu vermeiden.

Schröder muss seinen Worten nun unverzüglich Taten – d.h.: Überweisungen – folgen lassen, damit der LSVD Sachsen-Anhalt aber auch all die anderen Projekte endlich ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können.“


Magdeburg, 12.07.2017